Helga Krismer: „Der 1. April ist vorbei“

Grüne Landessprecherin zum ÖVP NÖ Vorstoß bezüglich fairen Landtagswahlkampfes

Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer kommentiert folgend den heutigen Vorstoß der ÖVP NÖ bezüglich eines Abkommen über einen fairen Wahlkampf: „Der 1. April ist vorbei. Die ÖVP Niederösterreich hat in vergangenen Wahlkämpfen diese Regelungen, die sie nun vorschlagen, selbst unterlaufen und Kostenbeschränkungen überschritten. Die Grünen haben nie Dirty Campaigning betrieben und lange Zeit als einzige Partei unsere Wahlkampfkosten offengelegt.“ 

Weiteres: „Wir fordern schon lange eine OBERGRENZE DER WAHLKAMPFKOSTEN VON 4 MILLIONEN EURO, wobei auch Eigenausgaben der Kandidat:innen in die Gesamtkosten einzubeziehen sind. Für die Einhaltung braucht es STRENGE SANKTIONEN analog zu jenen, die im Bund bereits beschlossen wurden. Im Zeitraum zwischen Stichtag und Wahltag dürfen aus unserer Sicht auch keinerlei Inserate des Landes Niederösterreich und damit auch von ausgelagerten Gesellschaften wie Landesgesundheitsagentur, Ecoplus, usw. erscheinen, die nicht unmittelbar für den laufenden Geschäftsbetrieb notwendig sind.“

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

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