SPÖ-Einwallner fordert Konsequenzen für rechtsextreme Ministeriumsstürmer

Innenminister darf sich von rechten Krawallbrüdern nicht auf der Nase rumtanzen lassen

Am Wochenende versuchten Mitglieder einer rechtsextremen Gruppierung das Innenministerium zu stürmen und dort ein Transparent aufzuhängen, das die Inhaftierung von Politiker*innen verlangt. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner ist die Reaktion des Innenministeriums darauf zu zaghaft: „Identitätsfeststellungen bei dem versuchten Sturm des Innenministeriums sind zu wenig. Karner darf sich von diesen rechten Krawallbrüdern nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Rechtsextreme Ministeriumstürmer dürfen nicht mit einem Klopfen auf die Finger davonkommen, da muss das Gesetz greifen.“ ****
Der Abgeordnete will Versicherungen, dass der Staatsschutz und das Innenministerium hier nicht einfach wegsehen: „Es war der Objektschutz der Polizei, der die Rechtsextremen wieder vom Innenministerium klaubte. Hatte der Staatsschutz diese Bedrohung im Auge? Hat man im Innenministerium vergessen, dass die rechtsextreme Szene im Zuge der Corona-Maßnahmen-Demonstrationen neuen Rückenwind bekommen hat? Herrn Karner scheint die Bedrohung, die von diesen Randgruppen ausgeht, nicht ganz klar zu sein.“ (Schluss) sd/bj

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