SPÖ-Herr zu Klimabudget: „Mehr Geld ersetzt noch lange nicht die fehlende Klimastrategie!“

Soziale Absicherung bei Heizungstausch ab 2026 ungewiss – Beim Transformationsfonds droht Ineffizienz

Das zusätzliche Budget für Klimaschutz, insbesondere für den Ausbau der Fernwärme, die Transformation der Industrie und die internationale Klimafinanzierung, ist für Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, grundsätzlich begrüßenswert. Doch für Herr bedeutet mehr Geld allein noch nicht automatisch auch besseren Klimaschutz: „ÖVP und Grüne versuchen offensichtlich, ihre Planlosigkeit beim Klimaschutz unter einem Berg von Geld zu verstecken. Noch immer lassen wichtige Gesetze und eine durchdachte Klimaschutzstrategie auf sich warten. Damit droht das Geld an Stellen zu landen, wo es gar nicht so viel bringt. Für den effizienten und zielgerichteten Einsatz braucht es klare gesetzliche Vorgaben – und die fehlen.“ Für die SPÖ-Umweltsprecherin zeigt der vorliegende Budgetentwurf einmal mehr, wie notwendig das Klimaschutzgesetz ist: „Die Bundesregierung ist hier seit mehr als 675 Tagen säumig!“ ****

„Endlich wird Geld für den Transformationsfonds bereitgestellt. Nur leider droht die Regierung, ihn gleich wieder zu versenken. Denn statt auf bewährte Vergabeinstrumente zu setzen, stampfen ÖVP und Grüne lieber völlig neue Strukturen aus dem Boden. Sie haben offensichtlich nichts aus dem COFAG-Fiasko gelernt“, warnt Herr. Außerdem fehle auch hier die Strategie: „Es droht eine Vielzahl von Einzelprojekten gefördert zu werden, die zwar für sich genommen gut sein können, aber keineswegs das beste Ergebnis für den Klimaschutz liefern müssen. Dafür bräuchte es einen klaren Plan, wie die notwendige Transformation der Industrie in eine klimaneutrale Zukunft am schnellsten und besten gelingen kann!“ Herr sieht die Regierung in der Pflicht, eine solche Strategie zu erstellen: „Hier geht es um jährlich 400 Millionen Euro. Wir sind es den Steuerzahler*innen schuldig, sicherzustellen, dass diese sinnvoll genutzt werden!“ Neben der Strategie erwartet die SPÖ-Abgeordnete auch klare Vorgaben bei der Vergabe: „Es darf nicht wahllos Geld an die Industrie verteilt werden. Voraussetzungen wie betriebliche Mitbestimmung und eine finanzielle Beteiligung des Staates an möglichen Gewinnen müssen gegeben sein!“

Auf völliges Unverständnis stößt für die Abgeordnete die fehlende soziale Absicherung beim Heizungstausch über 2026 hinaus. „Nach viel Druck hat die Regierung endlich eine zusätzliche Förderung für einkommensschwache Haushalte auf den Weg gebracht. Während andere Maßnahmen bis 2030 fixiert sind, gibt es für mehr soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz bloß Zusagen bis 2026“, so Herr. Sie kündigt einen Abänderungsantrag an, um diesen Fehler zu korrigieren: „Klimaschutz muss immer sozial und gerecht sein. Die extra Förderung für einkommensschwache Haushalte ist dafür ein ganz wichtiger Baustein, der langfristig abgesichert gehört!“, so die SPÖ-Umweltsprecherin abschließend. (Schluss) sr/lp

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender