Fall Noe – SPÖ-Deutsch: Innenminister Karner muss sich sofort zu geplanter Abschiebung eines 7-jährigen Schülers äußern

SPÖ-Bundesgeschäftsführer warnt: „Darf nicht zu weiterem ‚Fall Tina‘ kommen“ – ÖVP-Asylpolitik gescheitert: gut integrierte Kinder abzuschieben ist Gegenteil von vernünftiger Asylpolitik

Laut Medienberichten sitzt der 7-jährige Schüler Noe, der seit seinem ersten Lebensjahr in Wien lebt und voll integriert ist, derzeit mit seiner Mutter in Schubhaft. Beide sollen am Sonntag nach Georgien abgeschoben werden. „Das erinnert stark an den Fall der Schülerin Tina, die in einer Nacht- und Nebelaktion unrechtmäßig nach Georgien abgeschoben wurde. Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die vom damaligen Innenminister und jetzigen ÖVP-Kanzler Nehammer zu verantwortende Abschiebung von Tina, ihrer Schwester und ihrer Mutter rechtwidrig war. Es darf jetzt nicht zu einem weiteren ‚Fall Tina‘ kommen! Innenminister Karner muss sich sofort dazu äußern und diesen Fall prüfen“, fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zudem müssen die Empfehlungen der von Vizekanzler Kogler eingesetzten Kindeswohlkommission ernstgenommen werden, „aber diese Empfehlungen verstauben offensichtlich in einer Schublade im Innenministerium“, so Deutsch. Klar sei: „Ein gut integriertes 7-jähriges Kind abzuschieben und von seinen Freund*innen zu trennen, hat nichts mit einer funktionierenden, vernünftigen Asylpolitik zu tun – das ist das Gegenteil davon“, fasst Deutsch die völlig gescheiterte Asylpolitik der ÖVP zusammen. **** (Schluss) bj 

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