SPÖ-Herr zu Klimaschutzgesetz: Retten wir gemeinsam das Klima, aber nicht auf dem Rücken der Ärmsten!

CO2-Neutralität bis 2040 alternativlos – SPÖ zu Verhandlungen bereit – Massensteuererhöhungen kommen sicher nicht in Frage

„Beinahe zwei Jahre warten wir bereits auf das Klimaschutzgesetz, nun gibt es offenbar endlich erste kleine Schritte in Richtung Umsetzung. Die SPÖ steht für etwaige Verhandlungen – das Gesetz bedarf einer 2/3-Mehrheit im Parlament – bereit. Es muss endlich etwas weiter gehen in Sachen Klimaschutz. Grüne und ÖVP waren viel zu lang untätig. Massensteuern für alle, für den Fall, dass die Klimaziele nicht erreicht werden, kommen für die SPÖ aber sicher nicht in Frage!“, so die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr angesichts aktueller Medienberichte zum überfälligen Klimaschutzgesetz. ****

„Klar ist: CO2-Neutralität bis 2040 ist alternativlos. Entsprechende Maßnahmen dafür müssen rasch und effizient umgesetzt werden. Wir brauchen ein Gesetz, das garantiert, dass wir 2040 nicht mehr CO2 ausstoßen als wir binden können. Klar ist aber auch, dass dieses Gesetz sozial gerecht gestaltet sein muss!“, so die SPÖ-Umweltsprecherin weiter. Massensteuern für alle würden die Falschen treffen. Denn je reicher jemand ist, desto mehr CO2-Ausstoß verursacht dieser Mensch. „10 Prozent der reichsten Österreicher*innen stoßen viermal mehr CO2 aus als die ärmsten 10 Prozent in unserem Land. Für eine pauschale Steuererhöhung, die null Lenkungseffekte hat, aber zu sozialen Verwerfungen führt, ist die SPÖ sicher nicht zu haben. Wenn es Steuererhöhungen geben soll bei Zielüberschreitungen, dann gerne die Einführung einer Millionärssteuer. Retten wir gemeinsam das Klima, aber nicht auf dem Rücken der Ärmsten!“ (Schluss) sr/up

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