SPÖ-Deutsch zu Kickl: „FPÖ hat in ihrer Regierungszeit nichts beim Asylthema zustande gebracht und auch jetzt hat FPÖ keine Lösungen“

„Statt Lösungen und Inhalten kommen von Kickl-Partei nur Radau und Hetze“ – SPÖ verfügt mit Kaiser-Doskozil-Positionspapier über umfassenden Plan

Die heutige Pressekonferenz von FPÖ-Chef Kickl zeigt für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch vor allem eines: „Die FPÖ hat keine Lösungen und keine Inhalte. Außer Radau und Menschen gegeneinander aufzuhetzen, kommt nichts von den Blauen. Die FPÖ hat in ihrer Regierungszeit nichts beim Asylthema zustande gebracht und auch jetzt hat sie keine Lösungen.“ Das 2017 im Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ angekündigte Vorhaben, stärkere Hilfe vor Ort zu leisten, um Fluchtursachen zu beseitigen, wurde von ÖVP und FPÖ nicht umgesetzt. Auch neue Rückübernahmeabkommen wurden unter FPÖ-Regierungsbeteiligung nicht ausverhandelt. Und es wurden keine Maßnahmen zu einem stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen gesetzt, obwohl der EU-Vorsitz Österreichs dazu die Möglichkeit geboten hätte. „Genauso wenig wurden Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen forciert, die die SPÖ schon seit langem fordert“, so Deutsch am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Diese Verfahrenszentren braucht es, um die unkontrollierte Migration zu stoppen“, so Deutsch mit Verweis auf den umfassenden SPÖ-Plan (Kaiser-Doskozil-Papier), in dem die SPÖ u.a. auch ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren vorschlägt. „So funktioniert lösungsorientierte Sachpolitik“, so Deutsch. Klar sei auch: Wer keinen Asylgrund hat, darf nicht bleiben. ****

Der Leitgedanke der SPÖ in der Migrationspolitik sei „Integration vor Zuzug“. Das schließe jene ein, die seit langem legal in Österreich leben und arbeiten und einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, etwa in den Spitälern und in der Pflege. „Diesen Menschen Prügel vor die Füße zu werfen und ihnen zu vermitteln ‚Wir wollen euch hier nicht‘, drängt sie ins Abseits – das ist der Nährboden für die Bildung von Parallelgesellschaften“, warnt Deutsch. (Schluss) bj/lp

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