Budgetdebatte – SPÖ-Krainer: Regierung senkt Energiekonzernen trotz Milliarden Übergewinnen die Steuern

SPÖ für Marktregulierung und Abschöpfung der Übergewinne

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer hat in der Budgetdebatte im Nationalrat das von der Regierung vorgelegte Budget mit ein wenig Lob und viel Kritik bedacht. Die automatische Erhöhung von bestimmten Familien- und Sozialleistungen, relativ viel Geld gegen die Klimakrise und die Senkung der Steuern auf Arbeit begrüßt Krainer. Viel schwerer wiegt aber die Kritik, denn „die wesentliche Frage ist die der Teuerung“. Und hier ergreife die Regierung weder die beste Möglichkeit – in einen Markt, der verrücktspielt, preisregulierend einzugreifen – noch die zweitbeste, die geschätzten sechs Milliarden an Übergewinnen der Energiekonzerne abzuschöpfen und den Haushalten und Unternehmen zurückzugeben. ****

Den Energiekonzernen „regnet es Megagewinne bei der Tür hinein, sodass die statt Gasspeicher Geldspeicher“ bauen müssten – und die Regierung lasse dieses Geld liegen, statt es den Haushalten und Unternehmen zurückgeben. Und damit nicht genug, die Regierung senke für diese Konzerne auch noch die Gewinnsteuern und finanziert zugleich Einmalzahlungen mit zusätzlichen Schulden, kritisiert der SPÖ-Budgetsprecher.

Deshalb: „Wir werden doch niemals einer derartigen Politik zustimmen. Das ist das Einzige, was die ÖVP kann, eine Politik für Millionäre, für Konzerne und für sich selbst.“ Und die Grünen „machen der ÖVP die Räuberleiter“, so Krainer. Sein Resümee: „Jeder Tag, an dem die ÖVP auf der Regierungsbank sitzt, ist ein verlorener Tag für dieses Land.“ (Schluss) wf/lp

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