Nationalrat – Rendi-Wagner zum Budget: Geld allein löst keine Krisen – Brauchen wirksame Strategie für Zukunftsaufgaben unseres Landes

SPÖ-Chefin für Gaspreisdeckel und Energiekosten-Erlass im Dezember – Ohne Plan Energiewende nicht zu schaffen – Geringes Forschungsbudget fahrlässig – Regierung planlos

Bei der heutigen Generaldebatte zum Budget im Nationalrat hat SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner betont: „Wenn ein Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, dann kann man über Ihre Politik nur sagen: Sie ist planlos, hilflos und sinnlos. Dieses Budget ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass diese Regierung keinen Plan für die Zukunft unseres Landes hat.“ Rendi-Wagner betonte am Dienstag: „Die ‚Anti-Teuerungs‘-Maßnahmen der Bundesregierung um viele Mrd. Euro haben keinen einzigen Preis gesenkt, weil Geld alleine keine Krisen löst. Was es braucht, sind nachhaltige, kluge und wirksame Maßnahmen, damit die Preise endlich sinken“, betonte Rendi-Wagner. Stattdessen mache die Regierung „Schulden ohne Nutzen“, die noch Generationen abbezahlen müssen. Kurzfristig brauche es angesichts der explodierenden Energiepreise einen Gaspreisdeckel für Österreich, „um endlich schnell die Preise zu senken, drohende soziale Verwerfungen zu verhindern und dafür zu sorgen, dass unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben“. Zur Überbrückung brauche es analog zum deutschen Modell eine sofortige Hilfe für Haushalte und Unternehmen: „Die Gasrechnung im Dezember soll komplett erlassen werden. Das ist machbar und wirksam.“ Auch notwendige mittel- und langfristige Maßnahmen in der Energiefrage seien im Budget nicht zu finden. Hinsichtlich der großen Abhängigkeit von fossiler Energie und der hohen Energiepreise brauche es „mehr Unabhängigkeit, mehr Versorgungssicherheit und mehr Leistbarkeit durch Erneuerbare Energie. Ohne Plan wird unser Land die Energiewende nicht schaffen“, so die SPÖ-Chefin. Stattdessen werde „planlos Steuergeld rausgeworfen“. **** 

Mittel- und langfristig müsse der Staat bei wichtigen Zukunftsaufgaben wie der Energiewende „nicht nur Taktgeber, sondern auch Impulsgeber und Motor einer zukunftsorientierten Strategie sein“, so Rendi-Wagner über eine der zentralen Aufgaben der Politik der nächsten Jahre. Für die Energiewende brauche es auch eine enge Kooperation mit Industrie und Wirtschaft und der heimischen Forschung. „Wir haben exzellente Wissenschafter*innen in unserem Land – einer von ihnen wurde gerade mit dem Nobelpreis ausgezeichnet. Doch gratulieren alleine reicht nicht – Forschung und Entwicklung kosten Geld. Auch hier muss der Staat vorangehen, Motor sein und Forschung ermöglichen und fördern.“ Dass die Regierung dafür nur die Hälfte der zusätzlich notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, sei „fahrlässig. Sie vergehen sich an der Zukunft des Forschungs- und Industriestandorts Österreichs“, so die SPÖ-Vorsitzende Richtung Regierung.  

Die Konsequenz der Planlosigkeit und Fahrlässigkeit der Regierung: „Ihre Regierung ist heute schon Geschichte. Machen Sie den Weg frei für eine handlungsfähige Regierung, die fähig ist, die Zukunftsaufgaben unseres Landes nachhaltig zu bewältigen“, so Rendi-Wagner. (Schluss) bj/ls

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