SPÖ-Ecker: „Landwirtschaftsminister stimmt in Brüssel für ein weiteres Jahr Glyphosat in unserem Essen“

ÖVP-Minister widersetzt sich damit bindendem Beschluss des EU-Unterausschuss des Nationalrats – dieser verlangt, „gegen jegliche Zulassung von Glyphosat“ zu stimmen

In den EU-Gremien gab es heute keine qualifizierte Mehrheit für eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um ein Jahr. Dennoch wird es aller Voraussicht nach zu einer solchen Verlängerung kommen. Der Ball gehe damit nämlich zurück zur EU-Kommission, die nun befinden muss. Diese hatte zuvor aber den Antrag auf Verlängerung der Zulassung gestellt, womit klar scheint, wie sie entscheiden wird. SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Ecker ist daher enttäuscht: „Es kommt ein weiteres Jahr, in dem ein vermutlich krebserregendes Gift namens Glyphosat in unserem Essen bleibt. Schuld daran ist auch der ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig!“ ****

Die SPÖ-Abgeordnete weist darauf hin, dass das Landwirtschaftsministerium angekündigt hat, im Rahmen der heutigen Beratungen der Mitgliedstaaten für diese Verlängerung zu stimmen. Ecker: „Das steht im krassen Widerspruch zum aufrechten und bindenden Beschluss des Nationalrats, der Totschnig und jeden Beamten, der ihn vertritt, dazu zwingt, ‚gegen jegliche Zulassung von Glyphosat‘ zu stimmen!“ Die SPÖ-Landwirtschaftssprecherin zitiert dabei den Beschluss im EU-Unterausschuss des Nationalrats im Jahr 2017, der mit eindeutiger Mehrheit gefasst wurde. In diesem wurde der zuständige Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft angewiesen, „sicher zu stellen, dass sich Österreich in den EU-Gremien gegen jegliche Zulassung von Glyphosat ausspricht und gegen alle anderslautenden Vorschläge stimmt.“

Ecker: „Damals wie heute war der Landwirtschaftsminister ein ÖVP-Bauernbündler. Und damals wie heute zeigt sich: wenn wir Gift aus unserem Essen verbannen wollen, geht das nur gegen die ÖVP. Niemals mit.“ Die SPÖ-Abgeordnete kündigt Initiativen für ein Glyphosatverbot sowie parlamentarische Anfragen an.

SERVICE – Stellungnahme vom 3. Oktober 2017: https://bit.ly/3EzcUj0

(Schluss) lk/lp

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender