SPÖ-Herr: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen!

Budget ist niedergeschriebene Ungerechtigkeit – SPÖ beantragt Absicherung der finanziellen Förderung für Private bei Heizsystemtausch

Scharfe Kritik am Budget der türkis-grünen Regierung übt die SPÖ-Umwelt- und Klimasprecherin Julia Herr heute im Parlament. „Dieses Budget ist die niedergeschriebene Ungerechtigkeit. Denn es gibt die einen, nämlich große Konzerne wie die OMV, die spüren die Krise anhand von 3,3 Milliarden Gewinn und zwar lediglich in diesem Quartal. Heuer beträgt der Gewinn der OMV bislang 9 Milliarden – und das Jahr ist noch nicht um. Auf der anderen Seite gibt es die vielen Menschen, die spüren am eigenen Leib, dass sie sich das Leben nicht mehr leisten können, weil Essen und Wohnen unendlich teuer werden. Aber anstatt die krisenbedingten Übergewinne dieser Konzerne abzuschöpfen, senkt die Regierung auch noch die Steuern für diese Konzerne!“, bemängelt die SPÖ-Umweltsprecherin. ****

Die Senkung der Gewinnsteuern koste Milliarden und fließe zu zwei Dritteln an das Top-1-Prozent der gesamten Unternehmen. „Da ist kaum etwas dabei für die kleinen und mittleren Betriebe. Darüber hinaus fließt das Geld unabhängig von jeder Klimaschutzmaßnahme und somit teilweise an die größten CO2-Schleudern!“, kritisiert Herr, die das Geld für die Senkung der Gewinnsteuern lieber für den Ausbau der Kinderbetreuung oder die Universitäten sehe.

Abschließend bekräftigte die SPÖ-Umweltsprecherin die Notwendigkeit zum Ausstieg aus Öl und Gas. „Die SPÖ bekennt sich ganz klar zu diesem Ziel. Aber es wird eine große Herausforderung werden. Beim notwendigen Tausch der Heizsysteme dürfen wir vor allem die privaten Haushalte nicht alleine lassen. Deshalb muss die staatliche finanzielle Unterstützung für Private ebenso lang gesetzlich abgesichert werden wie die Förderschienen für die Industrie – nämlich bis 2030“, so die Forderung der SPÖ-Umweltsprecherin, die dazu einen entsprechenden Antrag einbrachte. (Schluss)sr/lp

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