EU-Kommission will Österreichs Veto bei EU-Mercosur aushebeln

Breite Kritik aus Europa und Lateinamerika an Aufteilung von Handelsabkommen / “Anders Handeln”: Kocher muss Mitsprache des Parlaments sicherstellen

Die EU-Kommission will den Widerstand Österreichs und anderer EU-Staaten gegen das Handelsabkommen EU-Mercosur aushebeln. Sie plant, das Abkommen in ein politisches und ein wirtschaftliches Kapitel zu teilen (“Splitting”). Der wirtschaftliche Teil soll dabei möglichst rasch ohne Mitsprache der nationalen Parlamente beschlossen werden können – dafür sollen bereits eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat und eine einfache Mehrheit im EU-Parlament genügen. Auch bei den Abkommen EU-Mexiko und EU-Chile will die EU-Kommission so vorgehen.

DEMOKRATISCHE MITSPRACHE DER PARLAMENTE SICHERSTELLEN

Diesen Freitag, 25.11., findet das erste Treffen der EU-Handelsminister*innen seit der Wahl in Brasilien statt. Aus diesem Anlass fordern 200 Organisationen aus der EU und Lateinamerika die demokratische Mitsprache ihrer Parlamente sicherzustellen und die Aufteilung der Abkommen zu verhindern. Denn seit der Wahl Lulas in Brasilien verstärken Befürworter*innen des Mercosur-Abkommens den Druck. Das “Splitting” von Abkommen ist dabei eine intransparente und undemokratische Vorgangsweise, die einzig darauf abzielt, den Widerstand von EU-Mitgliedsländern auszuhebeln.

ÖSTERREICHS VETO WÄRE ZU WENIG

Die österreichische Plattform _Anders Handeln_ fordert dabei insbesondere Wirtschaftsminister Martin Kocher auf, sich klar gegen dieses Vorhaben zu positionieren. “Das österreichische Parlament hat die Regierung an ein Nein zum Mercosur-Abkommen gebunden. Doch mit den veränderten Abstimmungsregeln wäre dieses Veto im Handels-Minister*innen Rat zu wenig. Wirtschaftsminister Kocher darf daher nicht zulassen, dass das berechtigte Nein des Parlaments durch einen Verfahrenstrick außer Kraft gesetzt wird”, betont die Plattform Anders Handeln.

Theresa Kofler, Koordinatorin Anders Handeln
theresa.kofler@anders-handeln.at
+43 677 630 925 37
www.anders-handeln.at

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