Grüne Wien/Ellensohn: Wiederkehr von SPÖ zu Intransparenz-Stadtrat degradiert

NEOS-Mitglied der Wiener Landesregierung lässt in Fragestunde zu Transparenz alle Fragen offen

„Der Wiener ‚Transparenz-Stadtrat‘ der Neos steht für die Intransparenz der Wiener Landesregierung. Auf die Frage, ob zukünftig wichtige Rechtsgutachten der Magistratsdirektion, die die Wiener Landesregierung in Auftrag gibt, im Sinne der neuen bundesverfassungsrechtlichen Bestimmung veröffentlicht werden, gab es nur Ausflüchte, Allgemeinplätze und Lippenbekenntnisse zu größtmöglicher Offenheit. Ob Wiederkehr will oder nicht, ist keine Frage mehr: Die SPÖ wird nicht zulassen, dass ihre ‚Geheimgutachten‘ offengelegt werden“, erklärt David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien nach der Fragestunde im heutigen Wiener Landtag.

Mit Jänner 2023 tritt eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in Kraft, nach der alle öffentlichen Stellen verpflichtet werden, Studien und Gutachten, die sie in Auftrag gegeben haben, zu veröffentlichen. Auf Nachfrage von David Ellensohn im Landtag an den für Transparenz in Wien zuständigen Landeshauptmannstellvertreter der Neos, blieb dieser im Ungefähren. Er begrüße diese Bundesregelung, aber alle Rechtsauskünfte, die man einholt, werde man wohl nicht veröffentlichen.

„Gerade in der Debatte zur Einsetzung der kommenden Untersuchungskommission zum Wien-Energie-Skandal wurde bei für die Regierung unangenehmen Fragen seites Rot-Pink mit ‚internen‘ Gutachten der Magistratsdirektion-Recht argumentiert, die wir als Opposition natürlich nicht einsehen durften. Ich erwarte nach den Aussagen von Wiederkehr in der heutigen Fragestunde des Landtags, dass diese Praxis von Rot fortgeführt und von Pink weiter toleriert werden wird. Das ist traurig“, schließt Ellensohn. 

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