Leichtfried: Aktienmillionäre bekommen von Regierung Steuergeschenke, die Bevölkerung eine neue Preislawine

„Türkis-Grün heizt Inflation mit Erhöhung der CO2-Steuer ab 1. Jänner weiter an“

„Diese Regierung macht mit ihrer Politik der Bevölkerung das Leben noch schwerer. Als wären die Belastungen durch die Teuerung nicht groß genug, wird ab 1. Jänner die CO2-Steuer weiter steigen“, warnt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Dass man in Zeiten einer Rekordinflation und einer Energiekrise die Preise durch eine weitere Steuererhöhung auf Treibstoffe und Energie hinauftreibt, ist sozial- und wirtschaftspolitisch unverantwortlich und nur ideologiegetrieben. „Zum Ausgleich“ dafür will die ÖVP ihren Großspendern üppige Steuergeschenke machen, indem die Regierung die Aktiensteuer streicht. „Geschenke für Aktienmillionäre aus dem Steuergeld der Arbeitnehmer*innen, neue Steuern für Haushalte und Pendler*innen – diese Regierung hat wirklich keinen politischen Genierer mehr.“ ****

„Wir haben 11 Prozent Inflation, die höchste seit 70 Jahren. Jede vernünftige Regierung würde schauen, wie sie die Inflation dämpft und Preise runterbekommt. Nicht Türkis-Grün in Österreich: Hier werden mit 1. Jänner die Energiesteuern, die man mit Oktober eingeführt hat, weiter erhöht“, so Leichtfried. Schon die heurige Erhöhung der Mieten im Frühjahr geht ja auf das Konto der ÖVP-Grün-Regierung. Auf der anderen Seite soll eine der wenigen vermögensbezogenen Abgaben gestrichen werden. Leichtfried: „Aktienmillionäre bekommen von der Regierung Steuergeschenke, die Bevölkerung eine neue Preislawine.“ (Schluss) ah/up

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