Vana zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: „EU muss Kampf gegen Gewalt gegen Frauen zur Priorität machen – online und offline“

Es braucht EU-weite Mindeststandards zum Gewaltschutz und ein gewaltfreies Internet

Heute beginnt mit dem 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der Aktionszeitraum 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, der am 10. Dezember mit dem Internationalen Tag der Menschenrechte, endet. Schwerpunkt ist heuer der Kampf gegen Gewalt im Internet. 

„Die Situation für Frauen in der EU ist infolge der Pandemie und zahlreicher Krisen so alarmierend wie nie. Männergewalt gegen Frauen ist keine Seltenheit, sondern für viele bitterer Alltag. Obwohl mit dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt im Frühjahr ein lang erwarteter Schritt gesetzt wurde, braucht es ein weiteres konsequentes Maßnahmenpaket, um den Kampf gegen Gewalt endlich zur Priorität der EU zu machen. Dazu gehört neben dem raschen Beschluss der Richtlinie eine volle Ratifizierung der Istanbul Konvention, eine substantielle Erhöhung des EU-Budgets gegen Gewalt und für Prävention sowie die Klassifizierung von geschlechtsspezifischer Gewalt als EU Verbrechen, wie es mit Hass im Netz unlängst erreicht werden konnte“, fordert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament.

Der Kampf gegen Gewalt im Netz ist dieses Jahr auch Schwerpunkthema. „Auf EU-Ebene arbeiten wir mit verschiedenen Rechtsakten verstärkt daran, Online-Gewalt einzudämmen, die nicht nur massive Auswirkungen auf Einzelpersonen hat sondern auch auf unsere Meinungsfreiheit. Wir fordern ein inklusives, gewaltfreies und feministisches Internet“, so Vana.

„Für den Kampf gegen Gewalt braucht es erheblich mehr Mittel aus dem EU-Budget. Ich freue mich als diesjährige Berichterstatterin des Frauenausschusses für das EU-Budget 2023, dass in den Verhandlungen mit dem Rat eine Erhöhung der Mittel für Programme gegen Gewalt durchgesetzt werden konnte. Es braucht aber weitere massive Kraftanstrengungen aller EU-Institutionen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt geschlossen zur Priorität auf der Agenda zu machen“ so Vana abschließend.

Grüner Klub im Parlament
Sophia Giovanett
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
sophia.giovanett@europarl.europa.eu

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