VP-Mahrer ad Migration: Europäisches Asylsystem hat versagt.
Asylverfahren außerhalb Europas – Stopp der Schlepperkriminalität
Wien (OTS) – „Die Asylverfahren innerhalb der EU unterstützen nur die illegale Schlepperkriminalität. Rückkehrübereinkommen funktionieren derzeit ebenso wenig. Eine Quotenregelung bei der Verteilung der Flüchtlinge ist im Lichte der völlig unterschiedlichen Sozialsysteme in Europa keine Lösung. Die Europäische Union muss jetzt endlich entschieden handeln und die geltenden Richtlinien anpassen“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer im Zuge einer Diskussion auf ORF3 zum Thema Asyl.
So sei es sinnvoll, Asylverfahren und die Registrierung sowie die Feststellung des Alters schon außerhalb der Europäischen Union an den Außengrenzen durchzuführen. „Am besten sollten Verfahren möglichst nahe bei den Heimatländern und außerhalb von Europa durchgeführt werden, denn das wäre das Ende der organisierten Schlepperkriminalität. Gleichzeitig könnte über diesen Weg, noch bevor die Menschen nach Europa kommen, ein Screening über die allfällige Straffälligkeit der Betroffenen gemacht werden. Die beteiligten Länder sollen den Ersatz für ihre Aufwendungen erhalten“, so Mahrer weiter.
Europäische Union in der Pflicht
Schon lange werde diskutiert, doch im Asylsystem der EU gebe es keine Verbesserung. „Seit 2015 haben sich viele Dinge verändert, jedoch nicht der Entscheidungsprozess in der EU. Die Europäische Kommission hat bereits 2020 Forderungen ausgearbeitet, um die Lage zu lösen. Passiert ist jedoch nichts – es muss hier dringend gehandelt und eine gesamteuropäische Lösung gefunden werden. Wir brauchen in diesem Zusammenhang ein Miteinander – nicht ein Gegeneinander. Denn wir alle sind Europa und die Volkspartei muss der Motor des Umdenkens in Europa bleiben und ihre Kraft noch weiter verstärken“, so Mahrer abschließend.
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