Asyl – SPÖ-Deutsch zu Kickl: „FPÖ schreit, hetzt und spaltet – echte Lösungen haben Blaue nicht zu bieten“

Kickl hat als Innenminister versagt – SPÖ hat mit Maßnahmen-Plan zu Asyl und Migration die richtigen Lösungen

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zeigt die heutige Pressekonferenz von FPÖ-Obmann Kickl, dass „die FPÖ in der Asylpolitik außer Schreien, Hetzen und Spalten nichts zu bieten hat – schon gar keine Lösungen“. In seinem 45-minütigen Redeschwall hat Kickl die Abschaffung der Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert und die Verantwortung für sein eigenes Versagen als Innenminister während der unsäglichen türkis-blauen Koalition abgeschoben. „Kickl hat als Innenminister die Balkanroute nicht geschlossen, keine Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen gesetzt und sich mehr um seine Pferde gekümmert, als Rückführungsabkommen zu verhandeln“, so Deutsch, der betont, dass ÖVP und FPÖ auch den EU-Ratsvorsitz Österreichs 2018 nicht genützt haben, um europäische Lösungen zu forcieren. „Im Gegensatz zur ÖVP und FPÖ hat die SPÖ mit dem Maßnahmen-Plan zu Asyl und Migration eine konkrete Strategie für lösungsorientierte Sachpolitik auf Basis der Menschenrechte nach dem Motto ‚Integration vor Zuzug‘ vorgelegt, die so rasch wie möglich umgesetzt werden muss“, bekräftigt Deutsch heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Das Hetzen und Spalten der Blauen bringt uns genauso wenig weiter wie die Symbolpolitik der Türkisen und das Wegschauen der Grünen. Es ist höchste Zeit für ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren. Um unkontrollierte Migration zu stoppen und den Schleppern das Handwerk zu legen, braucht es endlich Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen“, so Deutsch, der betont, dass die Probleme nicht durch populistische Alleingänge, sondern nur durch Kooperation auf europäischer Ebene gelöst werden können. (Schluss) ls/mb

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