SPÖ-Deutsch: „Jetzt auch ÖVP-Gemeinderät*innen von St. Pölten geschlossen für SPÖ-Gaspreisdeckel-Modell!“
Immer mehr ÖVP-Vertreter*innen inklusive Stelzer und Mikl-Leitner schwenken auf SPÖ-Linie ein – Nehammer muss endlich handeln und SPÖ-Vorschläge umsetzen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Dienstag, den SPÖ-Vorschlag für einen raschen bundesweiten Gaspreisdeckel bekräftigt und die Untätigkeit der türkis-grünen Regierung scharf kritisiert. „Das ewige Nein-Sagen und Verzögern von Nehammer wird auch aus den türkisen Reihen immer lauter kritisiert. Gestern hat der St. Pöltner Gemeinderat einstimmig – also mit den Stimmen der ÖVP-Gemeinderät*innen! – einen SPÖ-Antrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert, umgehend einen Gaspreisdeckel einzuführen. Das zeigt ganz deutlich, dass immer mehr ÖVP-Vertreter*innen spät, aber doch draufkommen, dass die SPÖ die richtigen Lösungen zur Bekämpfung der Teuerung hat. Dass immer mehr ÖVP-Politiker*innen inklusive der ÖVP-Landeshauptleute Stelzer und Mikl-Leitner auf SPÖ-Linie einschwenken und das Gaspreisdeckel-Modell der SPÖ unterstützen, ist ein ultimativer Weckruf für ÖVP-Kanzler Nehammer. Nehammer muss jetzt endlich in die Gänge kommen und die SPÖ-Vorschläge für einen Gaspreisdeckel und eine Winter-Soforthilfe endlich umsetzen“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Für die Menschen und die heimischen Betriebe sind die hohen Energiepreise immer existenzbedrohender. Wenn es um die Unterstützung der Bevölkerung und des heimischen Wirtschafts- und Industriestandorts geht, darf keine Zeit verloren werden. Die Nehammer-Regierung muss endlich handeln und den von der SPÖ seit Monaten geforderten Gaspreisdeckel und den von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vorgeschlagenen Erlass der Dezember-Gasrechnung als Winter-Soforthilfe so schnell wie möglich umsetzen!“ (Schluss) mb/bj
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