Übergewinnsteuer – SPÖ-Krainer erneuert Kritik an Regierungsentwurf – „Zu spät, zu wenig“

Der Finanzausschuss des Nationalrats behandelt heute den Antrag der Regierungsparteien für eine Übergewinnsteuer für Strom-, Öl- und Gaskonzerne. „Zu spät, zu wenig“, fasst SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer seine Kritik an dem Vorschlag zusammen. „Die Regierungsparteien machen die Ausnahme von der Steuer zur Regel. Wenn die Haushalte und Unternehmen zehn Milliarden zu viel für Strom, Gas und Treibstoffe zahlen, holt die Regierung bestenfalls zwei Milliarden von den Energiekonzernen zurück.“ Die SPÖ tritt für die vollständige Abschöpfung der Übergewinne ein, und mit den Erlösen in der Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro soll u.a. der Gaspreisdeckel finanziert werden. ****

ÖVP und Grüne bleiben mit den Tarifen für die Übergewinnsteuer am unteren Ende der EU-Verordnung. Der Tarif wird – dank der umfangreichen Abschreibungen – bei den minimal möglichen 33 Prozent für fossile Energieträger bleiben. Beim Strom ist die Grenze für die Abschöpfung 140 Euro/KWh (Strom), die wird aber durch die Abschreibung für begünstigte Investitionen in der Regel bei 180 Euro/KWh, also der EU-Mindestvorgabe, zu liegen kommen.

Dazu kommt, dass der Geltungszeitraum der Steuer für fossile Energien erst mit 1. Juli 2022 einsetzen soll, für Strom überhaupt erst mit 1. Dezember 2022. Und anders als bei der Steuerbemessungsgrundlage können abzugsfähige Investitionen schon ab 1. Jänner 2022 angerechnet werden.

„Haushalte und Unternehmen haben heuer Milliarden zu viel bezahlt, aber die Regierung sagt, die Stromkonzerne und Öl-Gas-Konzerne können ihre Beute behalten. Und so wird es fast unvermindert weitergehen. Die Energiekonzerne werden auch im nächsten Jahr Milliarden kassieren, Haushalte und Unternehmen werden weiter Milliarden zu viel zahlen“, fasst Krainer zusammen. (Schluss) wf/lp

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