SPÖ-Herr: „Grüne haben Klimaschutzgesetz wohl aufgegeben!“
700 Tage vergeudet, doch gesetzliche Klimaziele und Strategie bleiben unumgänglich
„Seit fast zwei Jahren erzählt uns Umweltministerin Gewessler, das Klimaschutzgesetz sei fast fertig. Doch noch immer liegt nichts vor. Die immer gleichen Ankündigungen sind längst nicht mehr glaubhaft“, so Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin. Herr betont erneut die Verhandlungsbereitschaft der SPÖ, um die notwendige 2/3-Mehrheit zu ermöglichen: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, doch die Bundesregierung muss endlich vorlegen. Nach 700 vergeudeten Tagen bin ich jedoch nicht mehr sonderlich optimistisch, dass diese Bundesregierung noch was Substanzielles zusammenbringt.“ ****
Verantwortlich dafür ist für Herr in erster Linie die ÖVP, die mittlerweile in aller Öffentlichkeit zugibt, kein Interesse an einem Klimaschutzgesetz zu haben. „Während die ÖVP jeden Fortschritt beim Klimaschutzgesetz blockiert, scheinen die Grünen resigniert zu haben, statt endlich Druck auf die ÖVP aufzubauen. Die Unfähigkeit der Regierung, eine Einigung zu erzielen, kostet wertvolle Zeit beim Klimaschutz!“, kritisiert die SPÖ-Umweltsprecherin.
„Ohne Klimaschutzgesetz keine gesetzlichen Klimaziele, keine Verbindlichkeit und keine Klimaschutzstrategie“, fasst Herr die Probleme des fehlenden Gesetzes zusammen. Länder und Branchen seien auf einen durchdachten Pfad zur Klimaneutralität 2040 angewiesen, um notwendige Schritte und Investitionen einzuleiten. „Die Regierung verabsäumt, die notwendigen Rahmenbedingungen für Unternehmen zu setzen“, so Herr weiter. Auch soziale und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen stecken wegen des fehlenden Gesetzes fest: „Bei Verhandlungen werden wir unser Augenmerk auf sozialen Klimaschutz legen. Wir dürfen beim Klimaschutz niemanden zurücklassen. Daher brauchen wir so rasch wie möglich Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen und Programme für einen sozialen und gerechten Übergang in eine klimafreundliche Zukunft!“
Abschließend warnt Herr vor teuren Folgen des fehlenden Gesetzes: „Die Regierung pumpt zwar endlich mehr Geld in den Klimaschutz, doch mangels Strategie droht dieses ineffizient und ziellos eingesetzt zu werden. Ohne gesetzliche Klimaziele und durchdachte Klimaschutzstrategie ist es unmöglich, Österreich auf den Weg zur Klimaneutralität 2040 zu bringen, finanzielle Förderungen koordiniert zu vergeben und sie auf Wirksamkeit zu prüfen. Förderungen aus hunderten Millionen Euro Steuergeld drohen zu fließen, ohne reale, nachhaltige Folgen für den Klimaschutz!“ (Schluss) sr/lp
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