ÖH ad BMBWF/uniko: Einigung zur Unifinanzierung bei weitem keine Lösung

ÖH fordert eine nachhaltige finanzielle Absicherung des Hochschulbetriebs

Heute Morgen verkündeten das Wissenschaftsministerium (BMBWF) und die Universitätenkonferenz (uniko) eine Einigung betreffend den Budgetproblemen der Universitäten durch die Teuerung. Dabei ignorieren sie bewusst die Forderungen, die von den Studierenden auf zahlreichen Demonstrationen und bei österreichweiten Besetzungen mit Nachdruck gestellt wurden.

Beschlossen wurde ein “Kompensationsmechanismus”, der vor allem auch die Verwendung von Rücklagen beinhaltet. Für die ÖH ist dies bei weitem keine Lösung für die finanzielle Absicherung der Universitäten. “Es ist in keiner Weise  nachhaltig, dass die Universitäten Rücklagen für diese Krise heranziehen müssen. Diese Rücklagen werden für wichtige zukünftige Investitionen gebraucht. Es ist schlicht die Aufgabe des Staates, gerade in dieser Ausnahmesituation die Hochschulen auszufinanzieren,” so Keya Baier aus dem ÖH-Vorsitzteam. Die ÖH sieht bei der Einigung das Risiko, dass es mittel- bis langfristig zu Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Studierenden kommt.

Weiters gibt die Vereinbarung zwischen BMBWF und uniko keinen ausreichenden Ausblick, wie es konkret 2023 und 2024 weitergeht. Sara Velić aus dem ÖH-Vorsitzteam fordert daher mehr Sicherheit für die Studierenden: “Wir wollen eine verbindliche Öffnungsgarantie und, dass es weder zu Distance Learning noch zu Personalabbau kommt. Diese Garantien gibt es nur, wenn das Budgetdefizit der Universitäten vollständig staatlich ausgeglichen wird. ” Nach den vergangen Corona-Semestern und der aktuellen Teuerungskrise sieht die ÖH alle relevanten Stakeholder_innen in der Verantwortung, alle möglichen Maßnahmen für einen planbaren Hochschulbetrieb ohne Abstriche zu setzen.

Gerade in dieser herausfordernden Zeit ist es wichtig, alle Hochschulebenen an einen Tisch zu holen. Boryana Badinska aus dem ÖH-Vorsitzteam sieht hier noch erheblichen Nachholbedarf: “Als Vertretung der größten Gruppe von Hochschulenangehörigen wird die ÖH leider viel zu oft von der Bundesregierung ignoriert. Wir fordern daher, dass wir genauso in Entscheidungen rund um essentielle Hochschulfragen eingebunden werden.” 
Abschließend betont das Vorsitzteam: “Wir werden weiterhin eine laute und hartnäckige Stimme für die Studierenden sein, denn wir werden es nicht akzeptieren, wenn uns die Bildung weggespart wird!”

ÖH – Österreichische Hochschüler_innenschaft
Samuel Hafner
Pressesprecher
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samuel.hafner@oeh.ac.at
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