Michael Ludwig: „Entschlossen handeln. Zukunft sichern!“ Ergebnisse der Landeshauptleute-Konferenz unter Wiener Vorsitz

Im Zuge des noch bis Jahresende dauernden Wiener Vorsitzes präsentierte Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister die aktuellen Beschlüsse der Landeshauptleute-Konferenz vom 1. und 2. Dezember. Michael Ludwig in einer ersten Stellungnahme: „Das Motto des Wiener Vorsitzes lautet ‚Entschlossen handeln. Zukunft sichern!‘. Und es ist uns auch gelungen, entschiedene Positionen zu den großen Themen festzulegen.“ Dem Wiener Landeshauptmann zufolge müssen die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen mehr Mittel, insbesondere für Bildung, Gesundheit, Pflege sowie Klimaschutzmaßnahmen, gewährleisten. Außerdem wurden Maßnahmen erarbeitet, die das Gelingen der Energiewende sicherstellen. „Wir haben auch das Thema Versorgungssicherheit intensiv besprochen und sind übereingekommen, dass vor allem während der Wintermonate eine vorausschauende Informationsabstimmung zwischen Bund und Ländern sichergestellt sein muss.“, so Ludwig.  Darüber hinaus fordert die Landeshauptleute-Konferenz die Bundesregierung auf, einen Energieschutzschirm für Wirtschaft und Arbeit sowie alle Haushalte zur Abfederung der hohen Energiekosten zu installieren. „Es braucht einen Energieschutzschirm für die österreichischen Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, unterstrich Ludwig. Als Vorbild könne die Gas-, Fernwärme und Strompreisbremse nach dem deutschen Modell dienen, weil Deutschland Österreichs wichtigster Handelspartner ist und die österreichischen Betriebe international sehr eng mit Deutschland vernetzt sind. Zusätzlich hat sich die Landeshauptleute-Konferenz mit dem akuten Fachkräftemangel beschäftigt, sowie mit der Schlüsselfrage, wie die Zukunft des Bildungssystems gesichert werden kann.

WESENTLICHE BESCHLÜSSE DER LH-KONFERENZ

Mehr Mittel für Bildung, Gesundheit, Pflege sowie eine aktive Arbeitsmarktpolitik, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken: Länder, Städte und Gemeinden leisten wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge. „All diese Bereiche sind von enormen Preissteigerungen betroffen: bei Energiekosten, Baukosten oder etwa Zinserhöhungen. Es braucht daher im nächsten Finanzausgleich 2024 zwingend eine entsprechende Mittelausstattung für Länder, Städte und Gemeinden – insbesondere in Sachen Finanzierung von Klimaschutz, Bildung, Pflege und Gesundheit“, betonte Bürgermeister Dr.  Ludwig.

Die Landeshauptleute-Konferenz fordert von der Bundesregierung aber auch eine klare Informationspolitik in Sachen Energielenkung und einen besseren Austausch mit den Ländern hinsichtlich potenzieller Mangelszenarien. Dazu Michael Ludwig: „Das ist uns besonders wichtig. Wir befinden uns in der kalten Jahreszeit: Angesichts des fortdauernden Ukrainekrieges und möglicher negativer Auswirkungen auf die Energieversorgung braucht es vorrausschauende Vorbereitung, Information über geplante Maßnahmen und Klärung von Zuständigkeiten.“ Von besonderer Wichtigkeit sei außerdem die Unterstützung der heimischen Betriebe – von den KMUs bis zu international agierenden Industrieunternehmen. „Das muss oberste Priorität haben. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, über den Energiekostenzuschuss hinaus weitere Maßnahmen zu setzen. Es braucht einen Energieschutzschirm nach deutschem Vorbild. Weitere Erhöhungen der CO2-Bepreisung sind ebenfalls zu überdenken.“

Gleichzeitig müsse die Energiewende weiter vorangetrieben werden. Damit Österreich tatsächlich klimaneutral wird, fordert die Landeshauptleute-Konferenz eine zeitnahe Novellierung des Klimaschutzgesetzes (KSG).  „Wir sind generell damit konfrontiert, dass dem Ausbau alternativer Energien veraltete Bundesgesetze und viel zu lange Verfahren im Weg stehen. Beispielweise ist die Aufsuchung, Gewinnung und Speicherung geothermischer Energie in mehrere Gesetze zersplittert. Durch diese unnötigen Hürden sind aktuell 95 Prozent des Potenzials der Tiefen Geothermie in Österreich ungenutzt. Es braucht Anpassungen im Mineralrohstoffgesetz und im Wasserrechtsgesetz, um die notwendige Nutzung des Geothermiepotenzials in Österreich zu ermöglichen“, stellt Ludwig klar.

Das Thema Bildung bildete einen weiteren Schwerpunkt der Beratungen: Um den Fortbestand von Forschung und Lehre an den Hochschulen zu gewährleisten, fordert die LH-Konferenz die Bundesregierung ebenso auf, den zusätzlichen Finanzierungsbedarf der Hochschulen infolge der Teuerung angemessen zu berücksichtigen. Und überall, aber besonders im Bereich der Sonderpädagogik werden außerdem mehr Lehrkräfte benötigt. „Die Landeshauptleute-Konferenz fordert daher, die bestehende Deckelung von 2,7 Prozent ersatzlos anzuheben“, so Michael Ludwig.

In vielen Branchen zeichnet sich ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften ab: sei es Gesundheit und Pflege, im Bildungssystem, in Forschung und Entwicklung oder Handwerk und Gewerbe. Ursachen dafür sind unter anderem der demographische Wandel – so ist im Vergleich zu den 1960er-Jahren die Geburtenrate bis zu den 1990er-Jahren um fast ein Drittel eingebrochen – sowie der wachsende Bedarf in speziellen Branchen. „Deshalb fordert die LH-Konferenz vom Bund eine Forcierung von Ausbildungsprogrammen im Fachkräftebereich.“, so Ludwig. „Gleichzeitig gilt es auch, das volle Potenzial zugewanderter Personen durch gezielte Sprachkurse, Unterstützung bei der Anerkennung mitgebrachter Qualifikationen und durch gezielte Aus- und Weiterbildung besser zu erschließen. Dazu braucht es nicht zuletzt auch eine Reform der Rotweißrot-Card, um eine zielgerichtete Zuwanderungspolitik von Schlüsselarbeitskräften zu ermöglichen.“

ALLE BESCHLÜSSE DER LH-KONFERENZ (AUSZÜGE) IM ÜBERBLICK:

1. Finanzausgleich ab dem Jahr 2024

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