SPÖ-Muchitsch zur geplatzten Arbeitsmarktreform: „Diese Regierung ist am Ende“

SPÖ für Neuwahlen – längst notwendige Arbeitsmarktreform und Krisen der Gegenwart dulden keinen weiteren Aufschub und eine türkis-grüne Stillstands-Koalition

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zeigt sich angesichts der geplatzten Arbeitsmarktreform überzeugt, dass Neuwahlen nunmehr unausweichlich sind. Die Bundesregierung lehnt diese stets mit dem Verweis auf Krisen und noch zu lösende Probleme bzw. anstehende Reformen ab. Muchitsch: „Wenn der Arbeitsminister seit über einem Jahr eine Arbeitsmarktreform verspricht, die wieder einmal nicht zustande kommt, dann bleibt nur noch festzustellen – diese Regierung ist am Ende!“ ****

Man wisse bei der ÖVP/Grünen-Bundesregierung schon lange nicht mehr, „wer gerade wen blockiert“, so Muchitsch weiter. Das Einzige, was man stets beobachten könne, sei, „dass am Ende entweder nichts, oder was Schlechtes dabei herausgekommen ist“. Der SPÖ-Sozialsprecher kritisiert, dass die türkis-grüne Stillstands-Koalition die längst notwendige Arbeitsmarktreform sowie Maßnahmen zur Lösung der Krisen der Gegenwart verhindere. „Es braucht schon längst die Arbeitsmarktreform sowie effektive Maßnahmen gegen die Teuerung“, so Muchitsch.

Der SPÖ-Abgeordnete erinnert abschließend an die drängendsten Bereiche, die einer Arbeitsmarktreform und Lösungen bedürfen:
1) Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf ein existenzsicherndes Niveau von 70 Prozent des letzten Gehalts;

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