Gleich viel Steuergeld für Stadt- und Landgemeinden

IWS-Umfrage zum Finanzausgleich: Mehr Fairness und Solidarität

Fairness und Solidarität zwischen Stadt und Land sind die Hauptthemen in der Diskussion um die neue Verteilung der Bundes-Steuermittel. Das geht aus einer Studie hervor, die die Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) vom Linzer SPECTRA-Institut bereits im Jahre 2021 erstellen ließ. Eine Mehrheit der Bevölkerung will laut dieser Umfrage einen fairen Finanzausgleich (FAG), bei dem jeder Mensch – gleichgültig ob er in einer Stadt- oder ländlichen Gemeinde wohnt – gleich viel wert ist. Beim derzeit geltenden FAG gilt der – nur noch historisch begründbare – sogenannte abgestufte Bevölkerungsschlüssel. Diese Regelung bewirkt eine höhere Kopfquote für Menschen in größeren Gemeinden gegenüber jenen in kleineren. Ziel der FAG-Reform müsse auch eine klare Definition der neuen Aufgaben und der damit verbundenen politischen Verantwortung samt Finanzmittel sein.

_„__Jeder Mensch ist gleich viel wert, die Stadtbewohner genauso wie jene im ländlichen Raum“, bringt es IWS-GF Gottfried Kneifel auf den Punkt. „Neben dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger seien auch andere zusätzliche Aufgaben des ländlichen Raumes im zukünftigen FAG abzubilden: So haben die ländlichen Regionen immerhin die Lasten der Energie-Infrastruktur und der Energieproduktion zu tragen – etwa Wasserkraftwerke, Errichtung von Windkraftanlagen oder von überregionalen Leitungsnetzen –, während vorwiegend die Ballungsräume den Nutzen davon haben. Das heißt: Der neue Finanzausgleich muss wieder eine solidarische Balance zwischen Stadt und Land herstellen.“ __Eine Reform des Finanzausgleich-Gesetzes scheiterte bisher an den Städten – vor allem an Wien –, weshalb über Jahrzehnte der bisherige Status einfach fortgeschrieben bzw. verlängert wurde._

Initiative Wirtschaftsstandort OÖ
Prof. Gottfried Kneifel
IWS-Geschäftsführer
0664/4432858
www.iwsooe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Das könnte dir auch gefallen
%d Bloggern gefällt das: