SPÖ-Einwallner: Karner-Bruchlandung mit Hubschraubern zeigt Planlosigkeit!
Sicherheitssprecher der SPÖ sieht seine Kritik an der Beschaffung von Hubschraubern des Innenministeriums bestätigt
„Noch im Budgethearing des Innenausschusses hat Innenminister Karner, offenbar in Ermangelung an Wissen zu der Materie, seine Beamten vorgeschickt, um wortreich recht wenig Konkretes über die vier neuen Hubschrauber des Innenministeriums zu berichten. Jetzt – nach unserer massiven Kritik – ist der groß verkaufte Coup aber geplatzt!“, stellt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fest. Im „Kurier“ war zuvor bekannt geworden, dass die Beschaffung der Hubschrauber Agusta Westland AW169 nicht möglich sein würde. „Es ist jetzt die Chance, sich um ein Modell umzusehen, das erstens nicht das Mehrfache dessen kostet, was die Thüringer Polizei aktuell zahlt, und zweitens auch mit den Anforderungen in Österreich kompatibel ist!“, hält Einwallner fest. Bei dem ausgewählten Modell war unklar, ob dieses für den Einsatz in einem alpinen Land überhaupt geeignet ist. ****
„Der Innenminister hat mit der geplanten intransparenten Beschaffung der Agusta-Hubschrauber eine Bruchlandung erster Klasse hingelegt – es ist nicht nur peinlich, sondern offenbart, dass die Regierung es auch im Bereich der inneren Sicherheit einfach nicht kann“, so Einwallner. Er fordert daher, die Fakten offen auf den Tisch zu legen und das Parlament transparent und nachvollziehbar zu informieren, welche Varianten möglich sind, welche geprüft wurden und wie das Innenministerium zur angekündigten Entscheidung gefunden hat. Danach müsse es ebenso transparent eine Entscheidung im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung und der Staatsfinanzen geben, denn: „Wir dürfen einfach keine Mittel verjubeln, die nicht notwendig sind, damit wir letztlich Geräte bekommen, die nicht funktionieren. Das wäre ein Schildbürgerstreich und es würde auch dem Gebot der Sparsamkeit nicht genügen. In Zeiten der Krise wäre das unverantwortlich!“ (Schluss) bj
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