NEOS zu Welt-Antikorruptionstag: Ibiza ist auch heute noch möglich
Krisper: „Unser Ziel ist ein neues Jahr mit neuer Politik. Unsere Mission lautet in Sachen Korruption daher: Das Mögliche endlich unmöglich machen!“
„Dreieinhalb Jahre nach dem Ibiza-Skandal ist in Sachen Antikorruption überhaupt nichts weitergegangen. Die Regierung redet viel, tut aber nichts. Dabei liegen alle Reformvorschläge, teilweise seit Jahren, auf dem Tisch. Was also zu tun ist, um das Land aus den Sümpfen der Korruption herauszuziehen, um sich das Vertrauen der Menschen in die Institutionen wieder zu verdienen, ist vollkommen klar. Es fehlt schlichtweg der politische Wille dieser Bundesregierung“, sagt die NEOS-Fraktionsführerin im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss Stephanie Krisper anlässlich des morgigen Welt-Antikorruptionstages.
Parteispenden über Vereine und vorbei am Rechnungshof, Mandatskauf, Anfüttern von politischen Kandidaten – all das sei heute noch möglich, so Krisper: „Auch ein Jahr nach dem Amtsantritt von Kanzler Nehammer gibt es keine Maßnahmen gegen die grassierende Korruption in der Politik. Und die Grünen geben zwar die engagierten Aufdecker im U-Ausschuss – geht es aber um schärfere Gesetze, halten sie weiterhin der ÖVP die Stange und stimmen gegen jede Veränderung.“
NEOS STARTEN PETITION
Für Politikerinnen und Politiker dürfe jedoch nicht erst das Strafrecht die rote Linie sein, sagt Krisper. „Es geht um eine innere Überzeugung zu umfassender Transparenz und Anstand, die wir jeden einzelnen Tag mit Leben füllen müssen. Unser Ziel ist ein neues Jahr mit neuer Politik. Mit sauberer Politik.“
NEOS starten daher eine Petition, damit jede und jeder Einzelne für saubere Politik unterschreiben kann. Krisper: „Unsere Mission lautet in Sachen Korruption: Das Mögliche endlich unmöglich machen! Dafür setzen wir uns im Parlament weiterhin mit aller Kraft ein.“
Die Petition kann ab morgen auf mission-möglich.eu unterzeichnet werden.
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