Oö. Volksblatt: „Pflanzerei“ (von Harald ENGELSBERGER)

Ausgabe vom 9. Dezember 2022

Die vereinte Opposition von SPÖ, FPÖ und Neos nutzt den nun verlängerten U-Ausschuss vorrangig dafür, möglichst viel Schmutzwäsche zu waschen, ohne ein konkretes Ergebnis zu erzielen. Das beginnt beim „Verhör ohne Antworten“ von Ex-ÖBAG-Chef Schmid, der ein zweites Mal geladen wird – offizieller Grund für die Verlängerung – und mit Sicherheit genauso stumm bleiben wird wie beim ersten Erscheinen. Was der Opposition aber noch wichtiger zu sein scheint: Sie will die nö. ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner sogar ein drittes Mal nach Wien zitieren, obwohl bei den ersten beiden Auftritten nichts herausgekommen ist. Deshalb liegt der Verdacht nah, dass es gar nicht um Aufklärung geht, sondern darum, die amtierende Landeshauptfrau vor der NÖ-Wahl noch ordentlich anzupatzen – nach dem Motto: „Irgendwas wird schon hängen bleiben!“ Also Pflanzerei statt Klärung. So schaut die Politik in Österreich von heute aus – keine Rede von Miteinander gegen die Krisen.

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