Kugler/Engelberg ad SPÖ-Troch: Polemik und faktenwidrige Behauptungen helfen den Menschen im Iran nicht!
BM Schallenberg hat iranischen Botschafter bereits am 12. Dezember einbestellt – Todesurteile, Gewalt und Terror im Iran stoppen – Alle gefordert, gemeinsam an einem Strang zu ziehen
„Polemik und faktenwidrige Behauptungen helfen den Menschen im Iran, die dem Terror der dortigen Machthaber ausgesetzt sind, mit Sicherheit nicht. Das sollte auch Kollege Troch von der SPÖ klar sein“, betonen ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler und der ÖVP-Sprecher für Internationale Entwicklung, Martin Engelberg. Troch hatte zuvor in einer Aussendung gefordert, den Botschafter des Irans einzubestellen. Fakt sei aber, so die beiden Abgeordneten, dass Außenminister Alexander Schallenberg den iranischen Botschafter in Österreich bereits gestern einbestellt habe. Der Minister habe auch klargemacht, weiterhin entschieden für die Ausweitung der Sanktionen gegen das Regime im Iran einzutreten. Die Europäische Union müsse mit ihrer wirtschaftlichen Stärke den Druck massiv erhöhen und Todesurteilen, Verfolgung und Gewalt seitens der iranischen Machthaber entgegentreten.
Kugler: „Gemeinsam mit den Grünen haben wir als Volkspartei einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung, aufgefordert wurde, sich auf europäischer und internationaler Ebene für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, einzusetzen und entsprechende Einzelfälle – wie den Fall Mahsa Amini auch – auf bilateraler Ebene anzusprechen und auf eine rasche und unabhängige Aufklärung und Ahndung solcher Fälle hinzuwirken.“
Engelberg ergänzt: „Darüber gibt es auch einen Antrag mit der Aufforderung an die Bundesregierung, auf EU-Ebene das bereits bestehende EU-Sanktionsregime gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran weiterhin zu unterstützen. Ebenso das Ersuchen, alles für einen sofortigen Stopp der Gewalt, des Terrors, der Vollstreckung von Todesurteilen und der Verfolgung von religiösen Minderheiten im Iran zu unternehmen.“ Darüber hinaus, so Engelberg, gelte es zu untersuchen, ob etwa die iranischen Revolutionsgarden international als Terrororganisation eingestuft werden sollen. Die Volkspartei unterstütze die Menschen im Iran, dies werde auch durch die Arbeit in Regierung und Parlament deutlich. Beide Anträge werden am 16. Dezember im Plenum abgestimmt.
„Die Gewalt, die Todesurteile und Exekutionen im Iran müssen umgehend ein Ende finden. Wir verurteilen das Vorgehen der iranischen Machthaber und wollen als Republik Österreich bestmöglich zur Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und den Menschenrechten im Iran beitragen. Damit uns das gelingt, braucht es ein Zusammenwirken – wir sind dazu bereit. Auch die SPÖ und Kollege Troch sollten das beherzigen“, schließen Kugler und Engelberg. (Schluss)
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