Nationalrat – Rendi-Wagner: „Österreich hat eine bessere Regierung verdient!“

„Türkis-grüne Regierung hat Österreich in eine Sackgasse geführt“ – SPÖ-Chefin fordert Gaspreisdeckel, um Inflation zu bekämpfen und Preise zu senken

Im Nationalrat hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute, Dienstag, rasche Neuwahlen gefordert. Ein Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr zeige, dass „die türkis-grüne Regierung den vielen Problemen und Herausforderungen planlos und mutlos begegnet ist“. Die Inflation werde von der Regierung nicht bekämpft, die Arbeitsmarktreform ist gescheitert, im Antikorruptionsbereich herrsche Stillstand, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz und die Wohnrechtsreform wurden vertagt, das Klimaschutzgesetz fehlt und auch europa- und außenpolitisch ist die Regierung abgemeldet. „Machen Sie diesem Leiden ein Ende – Österreich hat eine bessere Regierung verdient!“, sagte Rendi-Wagner in Richtung ÖVP und Grüne. Die Menschen in Österreich haben eine Regierung verdient, „die ernsthaft arbeitet und etwas weiterbringt fürs Land“, sagte die SPÖ-Chefin, die betonte, dass es im Bereich der Pflege, beim Ärzt*innenmangel, der Kinderarmut, in der Energiewende, bei Asyl und Migration, der Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Absicherung der Arbeitsplätze „mehr als genug“ zu tun gibt. „Mit etwa 11 Prozent ist die Inflation in Österreich so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr“, so Rendi-Wagner, die seit Monaten auf einen Gaspreisdeckel, das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie das Aus des Merit-Order-Systems drängt. ****

„Bei Asyl und Migration lässt sich der österreichische Bundeskanzler vom ungarischen Ministerpräsidenten Orban vorführen wie ein Schuljunge“, sagte Rendi-Wagner. Ein ganzes Jahr sei in der Frage der Schengen-Erweiterung in Brüssel verhandelt worden. „Die österreichische Bundesregierung hat alles abgenickt ohne die Betroffenheit Österreichs von irregulärer Migration zu thematisieren“, so Rendi-Wagner, die betonte, dass Türkis-Grün keine Gespräche mit anderen EU-Ländern gesucht und keine Vorschläge gemacht hat, wie man gemeinsam die Situation verbessern kann. Die Folge: „Die Regierung ist ohne Plan in ein Veto hineingestolpert, das in Europa und Österreich niemand versteht“, so Rendi-Wagner. 

Das Wort „regieren“ bedeute lenken, leiten und gestalten, doch genau das mache die türkis-grüne Bundesregierung nicht: „Sie leiten nicht, Sie lenken nicht, Sie gestalten nicht. Im Gegenteil: Sie haben Österreich in eine Sackgasse geführt“, so Rendi-Wagner in Richtung Bundesregierung. Die SPÖ-Chefin fordert ÖVP und Grüne auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen, damit das Land eine Regierung bekommt, die diesen Namen auch verdient. (Schluss) ls/bj

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender