Mikl-Leitner und Stephan Pernkopf halten sich nicht an die Gesetze betreffend Photovoltaik

Mit 9. Dezember ist die gesetzliche Frist für die Verordnung zu den Grünland-Photovoltaik-Zonen abgelaufen

Die NÖ Raumordnungsgesetz-Novelle, in der die Verordnungsermächtigung der Landesregierung für die Erlassung des überörtlichen ROP für Grünland PV-Zonen über 2ha geregelt wird, wurde am 22. Oktober 2020 im Landtag beschlossen. Am 9.12. erfolgte die Kundmachung im Landesgesetzblatt und somit das Inkrafttreten. Mit 21. September dieses Jahres endete die Begutachtungsfrist ebendieser Verordnung, die alle größeren Sonnenkraftanlagen in Grünland in Niederösterreich betrifft. Zur Erinnerung: Darin fanden sich nur noch 1.300 Hektar der 30.000 Hektar, die von den Gemeinden vorgeschlagen wurden und viele Zonen hatten nicht einmal einen Zugang zum Stromnetz.

„Wir befinden uns in einer durch Putin ausgelösten Energiekrise und die ÖVP ist im Stand-by-Modus und liefert nicht. Worte statt Taten ist das Motto der ÖVP, mit groß angekündigten Energiezielen ohne reale Grundlage“, schäumt die Grüne Landessprecherin Helga Krismer wie die gesamt Erneuerbare Energie-Branche.
Auch wenn wir auf jedes Dach eine Photovoltaik schaffen, braucht es für die Energieziele bis 2030 auch Freiflächen-PV, wobei gerade in Kombination mit landwirtschaftlicher Produktion (Agri-PV) enormes Potenzial liegt und jedenfalls Böden mit guter bis sehr guter Bonität für die Biodiversität und landwirtschaftliche Produktion nutzbar bleiben müssen. „Die schlimmste politische Haltung in Zeiten der Klimakrise und Energiekrise ist das Nichtstun. Und das kann die ÖVP derzeit gut. Die Weichen für leistbare Energie für morgen müssen heute gestellt werden“, so Helga Krismer. 

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Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

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