FPÖ – Kassegger: Schwarz-grüne Sanktionspolitik trägt Österreichs international anerkannte Vermittlerrolle zu Grabe

FPÖ verurteilt menschenrechtsverletzendes Vorgehen des Iran-Regimes, beteiligt sich aber nicht an Sanktionspolitik der Regierung

„Wir lehnen ebenso, wie die antragsstellenden Parteien das harte und menschenrechtsverachtende Vorgehen des totalitären Regimes im Iran und auf der ganzen Welt ab. Die abwertende und verachtende Rolle der Frau im Iran verurteilen wir ebenso. Somit sind wir also grundsätzlich der gleichen Meinung, wie alle anderen Parteien. Dass in beiden Anträgen aber die Rolle der Frau mit Sanktionsforderungen junktimiert wird, lehnen wir ab“, begründete der freiheitliche Außenpolitik-Sprecher NAbg. Axel Kassegger die Ablehnung der beiden Anträge von ÖVP und Grüne betreffend „Druck auf den Iran aufrechterhalten“ und „Schutz ethnischer, kultureller und Religiöser Minderheiten vor Verfolgung“ im Nationalrat.

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