GLOBAL 2000: Nagelprobe für Umweltministerin Gewessler am Montag im Energie-Rat

Mutiger Schritt der Umweltministerin kann EU-Pestizidreduktion retten

Mit Besorgnis reagiert GLOBAL 2000 auf eine Aussage aus dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gegenüber der APA: MINISTERIN GEWESSLER BEABSICHTIGE AM KOMMENDEN MONTAG BEIM ENERGIE-RAT IN BRÜSSEL EINEN BESCHLUSSANTRAG ZU AKZEPTIEREN, DER DIE VERBINDLICHE EU-PESTIZIDREDUKTION, DAS KERNSTÜCK EINER UMWELT- UND KLIMAGERECHTEN LANDWIRTSCHAFT IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN GREEN DEAL, LAHMLEGEN ODER, NACH EINSCHÄTZUNG NICHT NAMENTLICH GENANNTER DIPLOMATEN, SOGAR „KILLEN“ KÖNNTE. EU-Landwirtschaftsminister:innen haben den Beschlussantrag als A-Punkt auf die Agenda des Rats für Verkehr, Telekommunikation und Energie gesetzt.

Das Umweltministerium begründet seine Absicht in dieser Sache untätig zu bleiben, damit, dass „die inhaltliche Zuständigkeit“ für den betreffenden Beschlussantrag „nicht beim Klimaschutzministerium, sondern beim Landwirtschaftsministerium“ liege, und es daher den „Grundlagen der guten Zusammenarbeit auf EU-Ebene“ entspräche, dass die Entscheidungen von den zuständigen Ministerien getroffen werden. Daran würde sich das Ministerium halten, denn man erwarte dies umgekehrt auch vom Koalitionspartner. Diese Aussagen sprechen zwar für den konsensorientierten und konstruktiven politischen Stil von Ministerin Gewessler, sie sind aber im vorliegenden Fall IN ZWEIFACHER HINSICHT FALSCH: 
1. ZUSTÄNDIGKEIT BEI LANDWIRTSCHAFTS- KLIMA-, UND GESUNDHEITSMINISTERIUM

Selina Englmayer, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, +43 699 14 2000 26, selina.englmayer@global2000.at
Helmut Burtscher-Schaden, GLOBAL 2000 Umweltchemiker, +43 699 14 2000 34, helmut.burtscher@global2000.at

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