SPÖ-Kucher zu RH-Bericht: Die türkis-blaue Patient*innenmilliarde war eine glatte Lüge

Statt Patient*innenmilliarde kostet Reform den Patient*innen 1 Milliarde bis 2026

Der vernichtende Rohbericht des Rechnungshofs zur türkis-blauen Krankenkassenreform entlarvt die versprochene Patient*innenmilliarde als „den bittersten Schmäh aller Zeiten“, ärgert sich der SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Tatsächlich fielen enorme Mehrkosten an, teure Beraterverträge und von der angekündigten Leistungsharmonisierung fehlt nach wie vor jede Spur. Kucher stellt fest: „Die Patient*innenmilliarde war eine glatte Lüge und alles, was sonst noch unter Türkis-Blau versprochen wurde, in Wahrheit auch.“ ****

Der SPÖ-Abgeordnete warnt eindringlich vor drohenden Konsequenzen für Millionen Versicherte: „Die verpfuschte Kassenzerschlagung darf nicht dazu führen, dass jetzt Patient*innen und Beschäftigte für das politische Versagen von Kurz und Strache zur Kasse gebeten werden. Statt gleich guter Leistungen für alle Versicherten drohen nun massive Einschnitte und Kürzungen von Gesundheitsleistungen.“ Denn, so Kucher weiter, „statt der versprochenen Milliarde für die Patient*innen gibt es jetzt Kosten in der Höhe von einer Milliarde Euro für Patient*innen bis 2026“. (Schluss) lk/bj

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