„Journalismus-Gesetze dringend überarbeiten“

JournalistInnengewerkschaft in der GPA fordert Verbesserungen bei vorliegenden Gesetzesentwürfen zu Förderungen – Gesetz zur Wiener Zeitung muss dagegen komplett zurückgezogen werden

„Nach Ende der Begutachtungsfrist sollten die Medienverantwortlichen der Bundesregierung bzw. der beiden Regierungsparteien die Weihnachtszeit nützen und die Bundesgesetze über die ‚Förderung des qualitätsvollen Journalismus‘ und das ‚Presseförderungsgesetz 2004‘ dringend überarbeiten sowie das ebenfalls vorliegende Bundesgesetz über die ‚Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (WZEVI-Gesetz)‘ komplett zurückzuziehen“, fordert Eike-Clemens Kullmann, Bundesvorsitzender der JournalistInnengewerkschaft in der GPA.

Das WZEVI-Gesetz „bedeutet den Todesstoß auf Raten für die Wiener Zeitung und damit einen unersetzlichen Verlust für qualitätsvollen Journalismus, den die Regierung vorgibt, angeblich fördern zu wollen. Zudem beinhaltet das Gesetz die völlig indiskutable Schaffung einer verstaatlichten Aus- und Weiterbildungsrichtung.“

Die Gesetze zur „Förderung qualitätsvollen Journalismus“ sowie das  „Presseförderungsgesetz 2004“ beinhalten dagegen immerhin richtige Ansätze, allerdings auch eklatante Schwächen in den Details. Einige wesentliche Punkte:

* Die Höhe der geplanten Förderung. Die JournalistInnengewerkschaft fordert eine Erhöhung für den Bereich Journalismus auf 18 Millionen Euro, für den Bereich Inhaltsvielfalt auf 4 Millionen Euro, für den Bereich Aus- und Fortbildung auf 2 Millionen Euro, für den Bereich Medienkompetenz-Förderung auf 1,5 Millionen Euro, für die Selbstkontrolle auf 350.000 Euro sowie den Bereich Medienforschung auf 150.000 Euro. „Diese Summen müssen zudem jährlich valorisiert werden“, fordert Kullmann.

Gewerkschaft GPA – Öffentlichkeitsarbeit
Daniel Gürtler
Tel.: 05 0301-21225
Mobil: 0676/817 111 225
E-Mail: daniel.guertler@gpa.at
Web: www.gpa.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender