ÖGB-Katzian / AK Anderl: COFAG-Misere nicht wiederholen – weitere Unternehmensförderung nur mit strengen Auflagen

Endlich Wärmepaket für Haushalte realisieren

AK und ÖGB haben im Sinn der Arbeitsplatzsicherung durchaus Verständnis für die Forderungen der Industrie nach einem weiteren Energiekostenzuschuss. Die neuerlich geplanten Zuschüsse an die Unternehmen müssen aber an strenge Kriterien geknüpft sein, fordern AK Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Wir wollen keine Wiederholung der Misere wie bei der COFAG, wo es zu massiven Überförderungen kam. Angesichts der Tatsache, dass 80% des Steueraufkommens von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen geleistet werden, sollten Förderungen auch diesen zugutekommen. Hier darf es zu keinem Ungleichgewicht zugunsten der Unternehmen kommen.“

Der ÖGB-Präsident fordert eine Beschäftigungsgarantie, wie sie in Deutschland im Gegenzug zur Gaspreisbremse geplant ist. Unternehmen, die hohe Unterstützungen lukrieren, müssen zusagen, dass sie auch ein Jahr nach Auslaufen der Förderungen 90 Prozent der Belegschaft halten. Das könnten Vereinbarungen mit dem Betriebsrat regeln, Unternehmen ohne Betriebsrat müssten das bei der Inanspruchnahme von Förderungen aktiv nachweisen. „Das halte ich für eine gute Grundlage für die Diskussion“, so Katzian.

Außerdem notwendig für Unternehmen, die Förderungen erhalten: eine Standortgarantie, eine Beschränkung der Dividendenauszahlungen sowie der Boni für Top-ManagerInnen.

„Viele Menschen frieren, weil sie Angst haben, die Heizung aufzudrehen. Sie riskieren jetzt ihre Gesundheit, was auch angesichts der grassierenden Grippewelle fatal ist“, betonen ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und AK Präsidentin Renate Anderl und fordern endlich ein Wärmepaket zur Entlastung der Haushalte.

Anderl dazu: „Wir brauchen unbedingt wirksame Maßnahmen, um Haushalte in der Energiekrise zu unterstützen. Zur Gegenfinanzierung fordern wir eine echte Übergewinnsteuer nach dem AK/ÖGB-Modell. Jene Energieunternehmen, die aufgrund der Krise enorme Gewinne auf Kosten der Konsument:innen machen, müssen etwas beitragen. Das ist eine Frage der Fairness. Die Senkung der Körperschaftssteuer ist hier das völlig falsche Signal.“

„AK und ÖGB sind jederzeit bereit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und ihre Expertise einzubringen, um treffsichere und nachhaltige Fördermodelle zu entwickeln. Wir denken die Regierung wäre gut beraten, dieses Wissen zu nutzen“, so Anderl und Katzian abschließend.

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