Rückschlag für EU-Pestizidreduktionspläne, neue Ziele auf UN-Ebene

GLOBAL 2000 kündigt Mobilisierungskampagne zur Rettung der Pestizidreduktion an

Während sich die Staatengemeinschaft gestern auf der UN-Biodiversitätskonferenz auf das Ziel einigte, das Risiko von Pestiziden bis 2030 weltweit zu halbieren, gelang den Gegner:innen der EU-Pestizidreduktion in Brüssel zeitgleich ein Etappensieg. Die Energie- und Klimaminister:innen haben im gestrigen Energie-Rat ohne Debatte einen als A-Punkt eingebrachten BESCHLUSSANTRAG DER AGRARMINISTER:INNEN DURCHGEWUNKEN. Dieser Antrag verlangt von der Kommission „zusätzliche Studien“ zu einer Liste von Fragen rund um die Pestizidreduktion. Dafür geben die Mitgliedstaaten der Kommission bis Jahresmitte Zeit. Solange  wollen sie ihre Arbeiten am Gesetzesvorschlag, der bis 2030 eine EU-weite Halbierung der Verwendung und des Risiko von Pestiziden vorschreibt, nur mehr auf „technische Fragen, die nicht von dem Ersuchen um ergänzende Daten betroffen sind“, beschränken. 700 WISSENSCHAFTLER:INNEN WARNTEN in einer  gemeinsamen Stellungnahme vor Verzögerungen durch Studien von “äußerst fragwürdigem Erkenntnisgewinn“ und betonten die Bedeutung der EU-Pestizidreduktionspläne für die Biodiversität und die weltweite Ernährungssicherheit. Auch die EU-Abgeordnete Sarah Wiener, die den Gesetzesvorschlag im Europaparlament in der Funktion als Berichterstatterin behandelt, kritisierte gestern die Mitgliedstaaten und  warnte vor „MONATELANGEN VERZÖGERUNGEN, WÄHREND AUF NEUE DATEN GEWARTET WIRD“. 

„VOR DIESEM HINTERGRUND IST ES DOPPELT ENTTÄUSCHEND, DASS ZUM EINEN ÖSTERREICH UNTER LANDWIRTSCHAFTSMINISTER TOTSCHNIG BEI DEN BLOCKIERERN DER PESTIZIDREDUKTION GANZ VORNE MITMISCHT UND ZUM ANDEREN KEINE DER MINISTER:INNEN IM GESTRIGEN ENERGIE-RAT – AUCH NICHT DIE ÖSTERREICHISCHE UMWELTMINISTERIN LEONORE GEWESSLER – VON IHREM VETORECHT GEBRAUCH MACHTE. DABEI HÄTTE ES IM KONKRETEN FALL DURCHAUS BELASTBARE ARGUMENTE FÜR DIE BETÄTIGUNG DIESER NOTBREMSE, DIE DIE GESCHÄFTSORDNUNG DES RATS VORSIEHT, GEGEBEN“, BEDAUERT HELMUT BURTSCHER-SCHADEN, GLOBAL 2000 UMWELTCHEMIKER UND MIT-INITIATOR DER EUROPÄISCHEN BÜRGERINITIATIVE „BIENEN UND BAUERN RETTEN“.

BIENEN UND BAUERN RETTEN AM 24. JÄNNER IN BRÜSSEL

Damit die wichtigen Pestizidreduktionspläne der EU nicht bis zur Europawahl 2024 verschleppt werden, um danach in der Schublade zu verschwinden, startet GLOBAL 2000 im Jänner eine MOBILISIERUNGSKAMPAGNE ZUR RETTUNG DER EU-PESTIZIDREDUKTIONSZIELE. “Wir werden zusammen mit den internationalen Partner:innen der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ‘Bienen und Bauern retten’ die Öffentlichkeit EU-weit über die problematischen Angriffe auf zentrale Ziele des Europäischen Green Deal informieren. Gleichzeitig wollen wir die Entscheidungsträger:innen mit Argumenten überzeugen, eine konstruktive Politik zu verfolgen, die Europas Landwirtschaft fit für die Zukunft macht. In Österreich wird GLOBAL 2000 insbesondere an die Verantwortung der beiden Ministerien für Umwelt und Gesundheit appellieren, im Zuge der interministeriellen Abstimmung sicherzustellen, dass Landwirtschaftsminister Totschnig in Brüssel eine abgestimmte österreichische Position vertritt. Eine Position, die die Interessen der Bauern und Bäuerinnen, der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und die Notwendigkeit eines guten und gesunden Lebens für alle in den Vordergrund stellt”, KÜNDIGT HELMUT BURTSCHER-SCHADEN AN.

Am 24. JÄNNER 2023, VON 14.30 BIS 18.30 UHR, sind die Organisator:innen der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ eingeladen, im EUROPAPARLAMENT den Abgeordneten und der Europäischen Kommission ihre Forderungen zur Pestizidreduktion und Wiederherstellung der Biodiversität darzulegen. Die Veranstaltung wird LIVE ÜBERTRAGEN.

Selina Englmayer, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, +43 699 14 2000 26, selina.englmayer@global2000.at
Helmut Burtscher-Schaden, GLOBAL 2000 Umweltchemiker, +43 699 14 2000 34, helmut.burtscher@global2000.at

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