Valentin (SPÖ)/ Pipal-Leixner (NEOS) zu Verkehrsberuhigung Innere Stadt: Stimmen Grüne heute wieder gegen den Klimaschutz?

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5. Antrag im Gemeinderat zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage in StVO – Grüne in Sachen Klimaschutz immer noch uneins

Seit mittlerweile 656 Tagen fordert die Stadt Wien eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler, um endlich die verkehrsberuhigte Innenstadt samt foto-kamerabasierter Kontrolle umsetzen zu können. „Stadt und Bezirk haben ihre Hausaufgaben gemacht und wollen das Projekt rasch umsetzen. Die Machbarkeitsstudie zeigt klar: Mit einem foto-kamerabasierten Zufahrtsmodell würden sich die Einfahrten in den ersten Bezirk um rund ein Drittel verringern! Die Stellplatzauslastung würde sich um fast ein Viertel (23 Prozent) reduzieren – ein wesentlicher Beitrag auch im Sinne des Klimaschutzes!“, betont Erich Valentin, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses. Immer noch ausständig ist jedoch die entsprechende gesetzliche Grundlage auf Bundesebene. „Wir haben heute den bereits 5. Antrag im Gemeinderat eingebracht, mit dem wir die Verkehrsministerin auffordern, endlich eine StVO-Bestimmung zu verankern und das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht länger zu verzögern. Ich bin gespannt, ob die Wiener Grünen auch dieses Mal wieder dagegen stimmen, dass dieses wichtige Klimaschutzprojekt rasch realisiert werden kann“, so Valentin.
„Das vorliegende Konzept für die verkehrsberuhigte Innere Stadt ist ein praktikables Modell für ein lebendes Stadtzentrum, das nicht nur Touristen- und Besuchermagnet, sondern auch Wohnbezirk und Wirtschaftsstandort ist. Sobald Ministerin Gewessler mit einer entsprechenden Novellierung der StVO die rechtliche Grundlage schafft, kann es im Sinne von Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Lebensqualität umgesetzt werden. Datenschutz hat für uns dabei höchste Priorität“, ergänzt Angelika Pipal-Leixner, Mobilitätssprecherin NEOS Wien.

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