Winzig zur Migration: Die Europäische Union muss jetzt handeln

“Veto gegen Schengen-Erweiterung richtet sich nicht gegen Bulgarien und Rumänien” – Schengen-System hat Mängel

Gerade als kleiner Mitgliedstaat ist es auf europäischer Ebene oftmals schwer, das notwendige Gehör zu bekommen. Daher braucht es manchmal etwas drastischere Maßnahmen, um zu zeigen, dass es ein Problem gibt”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zu den aktuellen Herausforderungen der Migration und der Aufschiebung der Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien.

“Das Veto gegen die Schengen-Erweiterung richtet sich nicht gegen Bulgarien und Rumänien oder die Bevölkerung dieser Staaten, sondern es zeigt vielmehr auf, dass das derzeitige Schengen-System offensichtliche Mängel aufweist”, sagt Winzig. “Wie sonst ist es zu erklären, dass von den 100.000 Migranten, die die Grenze zu Österreich irregulär überqueren, drei Viertel nicht vorab registriert wurden, obwohl sie sich zuvor schon in anderen Schengenländern aufgehalten haben. Dieses Problem muss gelöst werden, bevor man dieser Erweiterung zustimmen kann. Wir als ÖVP-Delegation sind natürlich darum bemüht, mit den bulgarischen und rumänischen Kolleginnen und Kollegen eng zusammenzuarbeiten.”

“Zudem braucht es auf europäischer Ebene endlich konkrete Schritte, um das Problem der irregulären Migration an sich zu lösen. Den Worten müssen Taten folgen, diese sind schon längst überfällig. Bereits vor gut zwei Jahren hat die Kommission einen Vorschlag für einen europäischen Migrations- und Asylpakt präsentiert. Sowohl im Rat der Mitgliedstaaten als auch im Europäischen Parlament liegen die Vorschläge auf den Tisch. Wir als ÖVP setzen uns vehement dafür ein, dass hier endlich etwas passiert. Die Zeit ist jetzt. Die EU muss den Menschen Sicherheit in unsicheren Zeiten geben. Genau das fordern wir ein”, schließt Winzig. (Schluss)

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