Wölbitsch ad VHS: SPÖ biegt die Stadtverfassung

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Vorgehen ist eine Schande für den Gemeinderat – Werden Bürgermeister wieder laden

„Das heutige Vorgehen in Zusammenhang mit der Nichtzulassung unserer Dringlichen Anfrage zu den Volkshochschulen zeigt in drastischer Weise, dass die Rechte der Opposition in Wien neuerlich mit Füßen getreten werden“, so Klubobmann Markus Wölbitsch im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung. Dieses Muster zeige sich bekanntlich auch bei der Nichtzulassung bzw. Nichtbeantwortung von Anfragen und vor allem auch bei der U-Kommission zur Wien Energie.

Die Wiener Volkspartei
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