FPÖ – Hafenecker: „Strafverschärfungen gegen Klimaterroristen werden zur Nagelprobe für ÖVP“

Ist das Einschwenken von Niederösterreichs LH Mikl-Leitner auf FPÖ-Linie nur bloßes Wahlkampfgetöse?

„Bereits seit Monaten fordern wir Freiheitliche die Beobachtung der Klimaterroristen und ihres Umfelds durch den Verfassungsschutz und klare Strafverschärfungen durch die Schaffung des Delikts ,Behinderung der Hilfeleistung´. Unseren Anträgen dazu im Nationalrat hat die ÖVP aber bisher nicht zugestimmt, die Regierung und Innenminister Karner schauen den irren Aktionen dieser Extremisten einfach zu. Nachdem jetzt auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner offenbar auf unsere freiheitliche Linie eingeschwenkt ist, werden wir der ÖVP schon in der nächsten Plenarsitzung die Nagelprobe stellen, ob es sich hier wieder, wie so oft, nur um substanzloses Wahlkampfgetöse handelt oder es ihnen tatsächlich ernst ist“, erklärte heute FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA.

Die Blockadeaktionen, mit welchen die „Klimaterroristen“ heute ein Verkehrschaos in Wien ausgelöst haben, hätten mit Aktionismus überhaupt nichts mehr zu tun und müssten daher mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. „Durch die Straßenblockaden werden Autofahrer nicht nur in den Stau gezwungen und Pendler am Erreichen ihres Arbeitsplatzes gehindert, sondern durch das mutwillig ausgelöste Verkehrschaos auch Einsatzfahrzeuge behindert, wodurch Menschenleben gefährdet werden können. Wer daher zu derartigen Taten greift, um seine von absurden Weltuntergangsfantasien triefende politische Agenda durchzusetzen, der hat den Boden unserer Demokratie längst verlassen“, so Hafenecker weiter. Aufklärungswürdig sei auch die im Raum stehende Finanzierung der Klimaextremisten aus dem Ausland, so etwa durch den „Climate Emergency Fund“: „Es kann nämlich nicht sein, dass Millionäre und Milliardäre, zum Beispiel aus den USA, mit ihren Mitteln diese Klimaterroristen und ihre Drangsalierungsaktionen zigtausender Verkehrsteilnehmer finanzieren. Auch hier muss genau hingeschaut und Licht ins Dunkel gebracht werden!“

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