FP-Landbauer: Klimaterroristen – Mikl-Leitners „Idee“ ist ein politisches Plagiat

Wer plagiiert, verliert: Es ist Zeit, das ÖVP-System zu brechen

St. Pölten (OTS) – Im November hat die FPÖ einen Antrag für härtere Strafen für Klimaterroristen im Nationalrat eingebracht. „Johanna Mikl-Leitners ‚Idee‘ ist ein schlechtes politisches Plagiat. Was es nun braucht, sind Lösungen für Asylchaos, Korruption und Preisexplosion“, sagt der FPÖ-Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. „Klimaterroristen gefährden Menschenleben. Strafverschärfungen samt Freiheitsstrafen sind längst notwendig. Mikl-Leitner wechselt billiges politisches Kleingeld und versucht politische Groschen zu sammeln, für eine Landeshauptfrau unwürdig“, so Landbauer.

Schwarz-Grün samt ÖVP Niederösterreich haben den FPÖ-Antrag im Justizausschuss am ersten Dezember vertragt. „Im Dezember war der Spin für den ÖVP-Kommunikationsverantwortlichen Fleischmann nicht opportun. Die verspätete Reaktion zeigt nur wie unglaubwürdig der Vorstoß der ÖVP-Landesparteiobfrau ist. Monatelang hat sie tatenlos zugesehen. Die Exit-Strategie der schwarzen Spin-Doktoren ist ein politisches Plagiat von Herbert Kickl, um von eigenen Misserfolgen in der Asylpolitik abzulenken. Ich werde daher der ÖVP Niederösterreich den Antrag der FPÖ per Post zustellen. Das spart Ressourcen und der Landesverfassungsdienst kann sich um Maßnahmen gegen die EVN-Preisabzocke kümmern“, so Landbauer.

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Alexander Murlasits
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
0699 150 55 283
alexander.murlasits@fpoe.at
www.fpoe-noe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender