Oö. Volksblatt: „Nicht zu erwarten“ (von Herbert SCHICHO)

Ausgabe vom 11. Jänner 2023

Im zweiten Anlauf wurde HC Strache nun auch in der Causa Prikraf freigesprochen. Laut eigenen Angaben sind sieben weitere Ermittlungsverfahren gegen ihn bereits eingestellt. Strafprozesse könnten dem Ex-Parteichef noch in der FPÖ-Spesenaffäre drohen – aber alles in allem muss man schon sagen: Viel strafrechtlich Relevantes ist in den jahrelangen Ermittlungen nach dem Ibiza-Video durch die Korruptionsjäger nicht herausgekommen. Und vielleicht sollten die Staatsanwälte auch den Hinweis der Richterin ernst nehmen: „Wenn sich der Staat dazu bekennt, dass es Parteispenden gibt, kann man nicht davon ausgehen, dass jede Parteispende illegal ist.“

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