FP-Dorner: UVP-Novelle hebelt Föderalismus aus

Einspruchsrecht der Gemeinden fällt

St. Pölten (OTS) – „Mit dem heutigen Beschluss der schwarz-grünen Bundesregierung wird ein Teil des Föderalismus zu Grabe getragen“, kritisierte der freiheitliche Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner aus Niederösterreich, dass die Gemeinen künftig kein Einspruchsrecht bei den Bewilligungen von landschaftsverschandelnden Windparks hätten. „Somit kann jetzt jeder Gemeinde ein Windrad mitten auf den Dorfplatz gestellt werden“, veranschaulichte Dorner die Bedeutung des Regierungsvorhabens.

Ebenso bedenklich sei es, dass Gewerbeflächen automatisch für Photovoltaikanlagen genutzt werden könnten, warnte Dorner, denn eine vorhandene Widmung bedeute nicht, dass dort schon ein Gewerbeobjekt stehe, das man mit einer PV-Anlage überdachen könne. Diese Regelung öffne dem Missbrauch Tür und Tor, so Dorner, der sich nicht verwundert darüber zeigte, dass ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner ausgerechnet heute ein Programm mit dem Titel „Handschlag für Niederösterreich“ präsentiert habe. Im Zusammenhang mit den föderalismusfeindlichen Vorschlägen der Bundesregierung müsse man besser von einem Programm „Freunderlwirtschaft und Widmungsschacher für Niederösterreich sprechen“, so Dorner.

Die Regierungsklausur habe jedenfalls einmal mehr bewiesen, dass sich die Bundes-ÖVP am Gängelband der ideologisch verblendeten Grünen befinde und keinerlei Rücksicht auf die Interessen der Niederösterreicher nehme, so Dorner. „Hier hat Mikl-Leitner kläglich versagt und die Landsleute im Regen stehen lassen. Über das Landschaftsbild der Niederösterreichischen Orte wird künftig nicht in den Gemeinden, sondern in Wien entschieden“, zeigte sich Dorner empört über die Zustimmung Mikl-Leitners zu diesem Wahnsinnspaket.

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