
FPÖ – Hafenecker: Verschärfung des Korruptions-Strafrechts kann nur die ÖVP mit voller Härte treffen
Korruption ist innerhalb der ÖVP offenbar systemimmanent
Die Bundesregierung hat heute eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts präsentiert. Demnach sollen künftig Mandatskauf und „Vorab-Korruption“ strafbar werden. FPÖ-NAbg. Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, dazu: „In Anbetracht der dutzenden Korruptionsfälle innerhalb der ÖVP, in denen derzeit ermittelt wird, kann diese geplante Verschärfung nur die ÖVP mit voller Härte treffen. Der Untersuchungsausschuss zeigt, dass die Korruption in der Österreichischen Volkspartei offenbar systemimmanent ist.“
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