SPÖ-Kucher: Rechnungshof stellt Präventionspolitik der Regierung miserables Zeugnis aus

Günstlingswirtschaft bei Bewegungsinitiative – Keine Weiterentwicklung beim Mutter-Kind-Pass

„Der Rechnungshof stellt der Regierung in seinem aktuellen Bericht zu ‚Gesundheitsförderung und Prävention‘ ein miserables Zeugnis aus. Sowohl bei der Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes als auch bei Initiativen zur Förderung der Gesundheit liegt vieles im Argen. Das führt der Rechnungshof im entsprechenden Bericht aus. Wie in anderen Bereichen versagen ÖVP und Grüne auch in der Gesundheitspolitik auf allen Ebenen. Die Leidtragenden sind die Österreicherinnen und Österreicher“, betont der SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. ****

     Besonders befremdlich ist für Kucher die Auftragsvergabe im Rahmen der Bewegungsinitiative. Wie im Bericht nachzulesen ist, steht – ganz gemäß dem ‚System Kurz‘ – wieder einmal Günstlingswirtschaft im Raum. Die Vorgänge rund um die Vergabe einer Motivanalyse entsprechen laut Rechnungshof nämlich weder der notwendigen Transparenz noch dem gebotenen Wettbewerb. Das ist ein Skandal, zumal der Rechnungshof selber eine ‚allfällige strafrechtliche Relevanz‘ in den Raum stellt. Diese Regierung gefährdet nicht nur die Gesundheit der Österreicher*innen, sondern die ganze Republik. Es ist Zeit für Neuwahlen“, bekräftigt der SPÖ-Gesundheitssprecher.

     Beim Mutter-Kind-Pass wiederum trete die Bundesregierung auf der Stelle, so Kucher. „Obwohl eine entsprechende Arbeitsgruppe zur längst überfälligen Neugestaltung des Mutter-Kind-Passes abgeschlossen ist, gibt es keinerlei konkrete Schritte in Richtung Umsetzung. Dies kritisiert auch der Rechnungshof, der die Regierung auffordert die Reform des Mutter-Kind-Passes zügig umzusetzen“, erläutert der SPÖ-Gesundheitssprecher abschließend. (Schluss) sr/up

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