Grüne Wien/Margulies: Förderskandal an Wiener Kindergarten: Kindergartenessen von Stuckateuren geliefert

Millionen Euro Steuergeld versickern in einem zwielichtigen Kindergartenverein

Der verherende  Stadtrechnungshofsbericht zum Verein Minibambini, der in Wien zehn Kindergartenstandorte für fast 800 Kinder betreibt, hat einen massiven Förderskandal zu Tage gefördert. „Danke an den Stadtrechnunghof, dass er die Kontrollfunktion der MA 10 übernommen hat. Es ist unglaublich, dass der systematische Missbrauch von Fördermittel von Seiten der MA 10 unentdeckt blieb. Der Kindergarten-Verein, der offensichtlich von einer Familie geführt wird und über mehrere Jahre Fördermittel in Millionenhöhe erhielt, konnte unkontrolliert jahrelang Steuermittel lukrieren, die teilweise in die eigene Tasche gesteckt wurden. Belege für die Fördermittel fehlten in großem Umfang. So wurde etwa das Essen für die Kindergärten von Baufirmen und sogar von Stuckateuren bezogen, die später als Scheinfirmen klassifiziert wurden. Für den umfangreichen Fuhrpark des Vereins mit teuren Autos wie BMWs oder Mercedes wurden Strafzettel einfach über das Vereinskonto abgerechnet – also über Steuermittel.

„Dieser Stadtrechnungshofbericht lässt selbst erfahrendste Insider schockiert zurück. Der Kindergartenverein hat offensichtlich als Selbstbedienungsladen agiert. Es ist unglaublich, dass hier jahrelang völlig ohne Kontrolle Millionenbeträge ohne passende Belege, ohne Nachweis einer korrekten Abrechnung an einen verzweigten und völlig undurchsichtigen Familienbetrieb ausbezahlt wurden. Dass die MA 10 hier nicht früher eingegriffen hat, ist völlig unverständlich“, so Martin Margulies, Ausschussmitglied der Grünen Wien.

„Der Verein muss nun einer umfassenden Prüfung unterzogen werden – inklusive Rückzahlung der Fördermittel. Die MA 10 braucht dringend eine Aufstockung des Personals – es kann nicht sein, dass erst der Stadtrechnungshof solche Missstände aufdeckt. Klar ist aber auch, dass die Kindergartenplätze für die Kinder gesichert werden müssen“, so Margulies. 

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