Wölbitsch ad Wien Energie: SPÖ-Finanzskandal wird immer größer

Erzählung der SPÖ bekommt massive Kratzer – Bürgermeister vergibt Notkredite ohne Gespräch mit den Verantwortlichen?

Wien (OTS) – „Die heutige Befragung von Peter Weinelt hat vor allem eines gezeigt: Der SPÖ-Finanzskandal wird immer größer und die Erzählung der SPÖ bekommt immer weitere Kratzer“, so Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts der Befragung des Generaldirektor-Stellvertreters der Stadtwerke und Aufsichtsratsvorsitzenden der Wien Energie Peter Weinelt in der heutigen Sitzung der Untersuchungskommission rund um den SPÖ-Finanzskandal in der Causa Wien Energie.

So habe Weinelt im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den 15. Juli 2022 von Vorsorge gesprochen. „Daher gab es im Gegensatz zur Erzählung der Wiener SPÖ offensichtlich keinen Notfall, der die Maßnahmen, die der Bürgermeister in Anspruch genommen hat, notwendig gemacht hätte“, so Wölbitsch weiter.

Die Aussagen von Weinelt haben auch ergeben, dass dieser im Zuge der Gewährung der Darlehen von jeweils 700 Millionen Euro als Generaldirektor-Stellvertreter der Stadtwerke bzw. als Aufsichtsratsvorsitzender der Wien Energie keinerlei Gespräche mit dem Bürgermeister geführt habe. „Entweder entspricht dies nicht der Wahrheit oder der Bürgermeister hat wirklich zwei Notkredite in der Höhe von jeweils 700 Millionen Euro vergeben, ohne mit den Verantwortlichen zu sprechen“, so Wölbitsch weiter. Auch das Berichtswesen gegenüber dem Eigentümer erschöpfe sich laut der Angabe von Weinelt offensichtlich in einem monatlichen Jour Fixe gemeinsam mit dem Finanzstadtrat.

„Es ist grundsätzlich nicht glaubhaft, dass ein Unternehmen, welches zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien steht, derart geführt wird. Und wenn dem so ist, dann handelt es sich wohl um ein Totalversagen“, so Wölbitsch weiter.

Fiasko und Durcheinander

„Die heutigen Aussagen haben vor allem ein gewaltiges Fiasko und ein komplettes Durcheinander bei den Stadtwerken und den dafür politischen Verantwortlichen manifestiert. Dieser SPÖ-Finanzskandal nimmt immer größere Ausmaße an“, so Wölbitsch weiter und abschließend: „Aufgrund der `Prosa´ des Zeugen Weinelt konnten wir jedoch einen großen Teil der Fragen noch nicht stellen. Daher ist eine neuerliche Ladung unausweichlich.“

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