Steinacker: Schärfstes Korruptionsstrafgesetz Europas ist demokratiepolitische Errungenschaft

ÖVP-Justizsprecherin zum Expertenhearing des Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehrens im Justizausschuss

„Das schärfste Korruptionsstrafgesetz Europas ist eine demokratiepolitische Errungenschaft“, hält ÖVP-Justizsprecherin Abg. Michaela Steinacker anlässlich der heutigen Sitzung des Justizausschusses fest. Erst vergangene Woche haben die zuständigen Ministerinnen Karoline Edtstadler und Alma Zadic eine Verschärfung des Korruptionsstrafgesetzes auf den Weg gebracht. Im heutigen Ausschuss wurde das Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehren behandelt. Steinacker unterstreicht anlässlich des Expertenhearings: „Es ist gut und wichtig, dass die Forderungen der Proponenten und Proponentinnen des Volksbegehrens im Rahmen des Hearings auf ihre Verfassungsverträglichkeit geprüft werden können.“ Die Experten Univ.-Prof. Dr. Mathis Fister und Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch sehen die Forderungen des Volksbegehrens in ihrer Absolutheit an die Grenzen der Verfassung stoßend.

Für Steinacker sei der Bundesregierung im Kampf gegen Korruption mit der Verschärfung der Korruptionsbestimmungen ein „Meilenstein“ gelungen. Auch die bereits beschlossene umfangreiche Reform des Parteiengesetzes oder das sich in Begutachtung befindliche Mediengesetz würden für mehr Transparenz sorgen. Steinacker: „Ich möchte festhalten, dass das äußerst heikle Materien sind, die man nicht einfach aus dem Ärmel schüttelt, sondern die in umfassenden Verhandlungen und Beratungen auch mit den betroffenen Stakeholdern und Institutionen vorbereitet werden.“

Klar sei: „Jegliche Form der Korruption muss entschieden bekämpft und der Rechtsstaat gestärkt werden. Als Regierungsfraktion kommen wir diesem demokratischen Grundprinzip nach!“, sagt Steinacker abschließend.

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