FPÖ – Hafenecker: Antrag auf Verlängerung des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses in kommender Sondersitzung

ÖVP verhindert wertvolle Aufdeckungsarbeit mit Verzögerungstaktik

Dass es in der heutigen Geschäftsordnungsausschusssitzung des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses zu keinem Übereinkommen für weitere Befragungstermine gekommen sei, habe der freiheitliche Generalsekretär und Fraktionsobmann NAbg. Christian Hafenecker, MA schon erwartet: „Aufgrund der skandalösen Verzögerungstaktik der ÖVP in unheiliger Allianz mit dem längst rücktrittsreifen Vorsitzenden Sobotka hat man es geschafft, alle möglichen Befragungstage zu verhindern. Ein kafkaesker Vorschlag des Vorsitzenden, einen Befragungstag am letztmöglichen Termin, am 30. Jänner 2023 abzuhalten, ist eine Verhöhnung des wichtigsten Aufklärungsinstrument der Opposition.“

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