Hungerländer/Sachslehner/Sittler: Stadtregierung zeigt keinerlei Willen zu mehr Transparenz

Selbsternannte Transparenzpartei Neos haben jegliche Ambitionen in diesem Bereich über Bord geworfen

Im heutigen Sonderlandtag zum Thema Transparenz übten die Abgeordneten der Volkspartei Caroline Hungerländer, Laura Sachslehner und Peter Sittler scharfe Kritik an der auf allen Ebenen mangelnden Transparenz in der Wiener Landesregierung. „Nach wie vor fehlt es an allen Ecken und Enden an Transparenz, das hat sich leider auch durch die Regierungsbeteiligung der selbsternannten Transparenzpartei Neos nicht geändert, wie man leider auch am Beispiel der Untersuchungskommission deutlich sehen kann. Da wurde eine große Reform angekündigt, diese ist aber leider an der Umsetzung gescheitert“, kritisiert Hungerländer.  

So würde etwa in Wien – im Gegensatz zur Bundesebene – der Magistrat selbst entscheiden, welche Akten der Untersuchungskommission geliefert werden und welche nicht. „Ein Umstand, der ja geradezu absurd ist und die von der Landesregierung viel gelobte substanzielle Reform der Untersuchungskommission bloßstellt“, führt Hungerländer weiter aus. Auch bei den vom Land in Auftrag gegebenen Studien gab es bisher – auch nach umfassenden Anfragen der Volkspartei – keinerlei Einsicht bezüglich der Kosten, der Auftragnehmer und der Ergebnisse. „Ähnlich sieht es leider auch bei den Inseraten der Stadt aus, deren ohnehin schon enorme Kosten seit der Regierungsbeteiligung der Neos sogar noch gestiegen sind“, kritisiert Sachslehner.  

Zudem sehe man gerade auch am Beispiel des aktuellen Kindergartenförderskandals, wie in Wien mit Beschwerden umgegangen werde – sie würden ignoriert und schubladisiert. „Die seit zwei Jahren in Betrieb befindliche und von der Stadtregierung hochgelobte Whistleblower Plattform macht nur wenig Sinn, wenn man den Hinweisen dann nicht nachgeht. Wie kann es sonst sein, dass solche Fälle immer wieder auftauchen und auch vom Stadtrechnungshof dokumentiert werden, sich aber nichts ändert“, fragt Sittler. 

„Diese Stadt ist in Sachen Transparenz wie Treibsand, in dem jegliche Aufklärung und Information untergehen. Der Treibsand, der nach der ähnlich abgelaufenen Regierungsbeteiligung der Grünen nun offensichtlich auch die Neos verschlungen hat“, so die ÖVP-Abgeordneten abschließend.

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