FPÖ – Hafenecker: WKStA-Ermittlungen Braunau bestätigen – Amtsmissbrauch und Postenscher stehen bei ÖVP auf täglichen Agenda

„Wenn der ÖVP nur ein Funke an unserer Demokratie liegt, stimmt sie dem Antrag auf Verlängerung des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses zu.“

„Mittlerweile vergeht kein Tag, an dem die ÖVP nicht in Zusammenhang mit Amtsmissbrauch, Postenschacher oder Freunderlwirtschaft in den Zeitungen steht“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär und Fraktionsführer im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA die aktuellen Berichterstattungen, wonach die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Schelling wegen Amtsmissbrauch und gegen den aktuellen ÖVP-Klubobmann Wöginger wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt. „Die Ermittlungen gegen Schelling und Wöginger ordnen sich perfekt in die Reihe an aktuellen Ermittlungen gegen mittlerweile unzählige ÖVP-Granden ein. Daher ist es umso wichtiger, den Untersuchungsausschuss weiterzuführen. Wenn der ÖVP nur ein Funke an unserer Demokratie liegt, stimmt sie unserem Antrag auf Verlängerung des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses zu.“

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